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Wir schaffen das nicht allein

Merkel muss Europa in der Flüchtlingsfrage entgegen gehen. Wir schaffen das nicht allein

Auch du, Österreich! Mit der Entscheidung der Regierung in Wien, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, ist der deutschen Bundeskanzlerin ein weiterer Verbündeter ...

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Von Rüdiger Ditz

Auch du, Österreich! Mit der Entscheidung der Regierung in Wien, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, ist der deutschen Bundeskanzlerin ein weiterer Verbündeter in der Flüchtlingskrise von der Fahne gegangen. Von Isolation ist inzwischen schon die Rede — Angela Merkel allein im europäischen Haus.

Im nationalen Alleingang hatte sie im Herbst mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ die Balkan- Route für Flüchtlinge geöffnet. Jetzt muss sie quasi allein gegen alle bei den anstehenden EU-Gipfeln im Februar und März erneut versuchen, die Europäer davon überzeugen, dass man nur gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen kann. Dass mittlerweile selbst in Unionskreisen teilweise ganz offen darüber geredet wird, ob Merkel noch die Richtige im Amt ist, macht ihr die Aufgabe nicht leichter.

Dabei hat sie gute Gründe: Das Recht auf Asyl ist eine herausragende Bestimmung im Grundgesetz und anderen europäischen Verfassungen. Wer diesen Grundsatz ändern will, bricht mit einer zivilisatorischen Errungenschaft. Und es gibt mit dem Dublin-Abkommen ein Regelwerk, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden, wenn sie an den EU-Außengrenzen um Asyl bitten. Die Vereinbarungen müssen zwar dringend überarbeitet werden, weil Länder wie Griechenland oder Italien über Gebühr belastet werden, aber noch gelten sie.

EU-Politiker und Wirtschaftsexperten warnen inzwischen inständig vor den Folgen, wenn es keine europäische Lösung gibt. Das Schengen-Prinzip der offenen Grenzen, ein Grundpfeiler der europäischen Idee, würde geschleift, damit der Binnenmarkt bedroht, die nationalen Ökonomien würden geschwächt, die sozialen Spannungen erhöht, die Europäer untereinander entfremdet. Dieses Szenario verbietet deshalb nationale Alleingänge, wie sie jetzt in Europa geschehen.

Doch die Stimmung ist eine ganz andere in den Ländern — in Deutschland sowieso. Die Bürger fragen sich, wie soll das gehen, in so kurzer Zeit so viele Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen zu integrieren? Nicht nur sie. Inzwischen gibt es etliche Politiker, nicht nur in der CSU, aber auch Landräte, Bürgermeister und Sachbearbeiter in den Behörden, die sich diese Frage stellen. Von wegen:

Wir schaffen das!

Wie also kann Kanzlerin Angela Merkel die Widersacher hierzulande, aber vor allem auch auf EU-Ebene auf ihre Seite ziehen? Sie muss klar machen: Wir schaffen das nicht allein. Wir brauchen die Unterstützung der europäischen Partner.

Die wird am Ende, wie immer in der EU, Milliarden kosten. Die Mittel werden sicherlich nicht nur in Richtung Griechenland fließen, wo die Balkan-Route beginnt, sondern auch in andere Länder, um sie auf Kurs zu bringen. Es wäre gut angelegtes Geld.

LN

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