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Wünsch-dir-was reicht nicht

Ende der politischen Sommerferien – der Wahlkampf beginnt. Wünsch-dir-was reicht nicht

Noch hallen die Schritte einsam durch die Lobby des Landeshauses. Ein paar wenige Mitarbeiter halten in den Fraktionen die Stellung. Morgen ist es mit der Ruhe vorbei.

Noch hallen die Schritte einsam durch die Lobby des Landeshauses. Ein paar wenige Mitarbeiter halten in den Fraktionen die Stellung. Morgen ist es mit der Ruhe vorbei. Auch in der Politik enden die Sommerferien.

 

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Von Wolfram Hammer

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Es wird ein besonderer Neustart werden. In acht Monaten ist schließlich Landtagswahl. Vorwahlkampf steht ins Haus. Die beiden großen Parteien haben ja schon einmal vorsichtig losgelegt. Mehr Lehrer will die SPD. Einhundert Prozent Unterrichtsversorgung werde man garantieren, sagt Schulministerin Britta Ernst. Mehr Lehrer will auch die CDU. Noch mehr Lehrer. Eine Unterrichtsversorgung von „Einhundert Prozent plus x“ werde man erreichen, sagt Spitzenkandidat Ingbert Liebing.

Der CDU-Mann wird noch nachlegen und konkreter werden müssen. Denn ein allgemeines Wünsch-dir-was dürfte kaum ausreichen, um die Koalition bei der Wahl in Schwierigkeiten zu bringen. Nach außen hin steht die Regierung ja nicht schlecht da. Sie hat zuletzt keine großen Fehler mehr gemacht. Erst bei näherer Betrachtung werden Probleme und Versäumnisse deutlich. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold zum Beispiel hat trotz hoher Flüchtlingskosten einen fast ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, doch Vorsorge für Zeiten niedrigerer Steuereinnahmen oder höherer Zinsen gibt es nicht.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat den Tourismus im Land nach vorn gebracht, beim Straßenbau aber ist die Bilanz desaströs. Hasel- und Fledermaus und selbst verlassene Adlerhorste bremsen seine unterbesetzte Planungsabteilung alle naselang aus. Der Grüne Umweltminister Habeck will lieber nach Berlin, und SSW-Justizministerin Spoorendonk hat so wenige Projekte auf den Weg gebracht, dass man meinen könnte, sie sei schon weg.

Umso härter trifft es die Koalition, dass jetzt auch noch der in der Flüchtlingskrise souveräne SPD-Innenminister Stefan Studt wegen der Skandale in der Polizeischule Eutin in Bedrängnis kommt. Es war richtig von ihm, die Leitung der Schule nach der Vertuschung frauen- und fremdenfeindlicher Umtriebe einiger männlicher Polizei-Azubis auszuwechseln. Jetzt aber kommt heraus, dass der Minister selbst über sexuelle Übergriffe eines Ausbilders auf Polizeianwärterinnen und dessen, gelinde gesagt lasche Bestrafung nicht informiert wurde.

Und das, obwohl die Berichte darüber in seinem Ministerium vorlagen. Man fühlt sich an das Desaster seiner SPD-Sozialminister-Kollegin Alheit erinnert, die bis 2015 über Jahre hinweg von ihrer Heimaufsicht nicht über Misshandlungen junger Heimbewohnerinnen durch Betreuer unterrichtet wurde. Vertrauen in die Führungsfähigkeit der Regierenden wecken solche Vorgänge nicht. Auch Studt wird daher in seinem Innenministerium gründlich aufräumen müssen. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen des anrollenden Vorwahlkampfs.

LN

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