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„Zu aufwendig“ darf im Rechtsstaat kein Argument sein

Kommentar „Zu aufwendig“ darf im Rechtsstaat kein Argument sein

Auch wenn man oftmals das Gefühl hat, dass es so ist und auch so sein sollte: Unser Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Es verändert sich und muss dann und wann an die veränderte Realität angepasst werden.

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Ein Kommentar von Andreas Heß

Die Causa Böhmermann zeigt es gerade: Plötzlich kam ein uralter Paragraph aus den Tiefen unseres Strafrechts wieder zur Anwendung. Und abgesehen von den politischen Untiefen, die dadurch sichtbar werden, gibt es die parteiübergreifende Meinung, dass die „Majestätsbeleidigung“ in unserem Strafrecht nichts mehr zu suchen habe — und dass der entsprechende Paragraf abgeschafft werden soll. So weit, so richtig.

Auch Ralf Stegner möchte etwas an unserem Strafrecht ändern. Es geht ihm um den Umgang mit dem Diebstahl geringwertiger Waren — also um das, was der Volksmund „Ladendiebstahl“ nennt. Um die Polizei zu entlasten, will er bei diesen Delikten lieber ein Bußgeld verhängt wissen und das aufwendige — und am Ende oft eingestellte — Strafverfahren streichen.

In einem Punkt hat Stegner sicher Recht: Ladendiebstahl zählt zur sogenannten Massenkriminalität und bindet sehr viel Arbeitszeit bei Polizei und Justiz. Mehr als 365000 Fälle im Jahr müssen abgearbeitet werden. Bei vielen geht es um 10- oder 20-Euro-Beträge, der Aufwand für die Beamten steht also im Einzelfall in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden.

Aber es wäre ein fatales Signal, wenn die Politik nur wegen des Arbeitsanfalls bei einer Straftat in Zukunft einfach ein Auge zudrücken und Täter mit einem „Knöllchen“ davonkommen lassen würde.

 Wenn es die Lösung wäre, bei Massendelikten wegzusehen, dann könnte man auch aufhören, betrunkene Autofahrer zu verfolgen. Oder jene, die Fahrerflucht begangen haben. Oder Steuerbetrüger. Oder Dealer. Es wäre der Offenbarungseid des Staates vor der Kriminalität. Dazu kommt: Selbst die Gewerkschaft der Polizei erkennt kaum Entlastung in Stegners Vorstoß, weil der Fall auch fürs Bußgeld aufgenommen werden müsste.

Ein Rechtsstaat ist halt eine teure Angelegenheit. Weil er garantiert, dass jeder Fall ernsthaft untersucht wird. Und dass auch dabei herauskommen kann, dass ein Verfahren eingestellt wird. Im Übrigen wird in diesen Fällen sehr oft ein Bußgeld fällig. Und außerdem sind sicherlich die allermeisten „Ersttäter“ allein durch die Tatsache genug bestraft, dass ihnen ein Termin beim Amtsgericht droht und sie im Zweifel einen Rechtsanwalt einschalten und bezahlen müssen.

Wenn es Gesetze gibt, die nicht mehr in unsere Zeit passen, kann und sollte man sie streichen — siehe Fall Böhmermann. Aber es wäre ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Zivilgesellschaft, wenn Straftaten bagatellisiert würden, nur weil uns ihre Bearbeitung zu kostspielig erscheint.

Ein Kommentar von Andreas Heß

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