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Zu pauschal

Kritik des Rechnungshofes Zu pauschal

Es ist wichtig und nützlich, dass der Landesrechnungshof der Regierung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger schaut, gar keine Frage. Das hat er auch diesmal wieder getan.

Es ist wichtig und nützlich, dass der Landesrechnungshof der Regierung beim Geldausgeben kritisch auf die Finger schaut, gar keine Frage. Das hat er auch diesmal wieder getan. Aber allein die Aussage, die Regierung spart nicht oder nicht genug, ist viel zu pauschal, konkrete Ansatzpunkte fehlen.

Niemand im Land würde zum Beispiel zurzeit unterschreiben, bei Polizei und Bildung müsse gespart werden. Im Gegenteil: Viele fordern zurecht, dass in beiden Bereichen personell aufgestockt wird, damit sich die Lage bessert. Ein riesiger Kostenblock des Landes sind die Pensionen — hier lässt sich schlicht nichts streichen. Ganz ausgeklammert ist die Betreuung und Integration der Flüchtlinge, eine Mammutaufgabe, die Bund und Länder vor Mehrausgaben stellt, die vor einem Jahr noch niemand vermutet hätte und die auch jetzt noch kaum richtig kalkulierbar sind.

Die Rechnungshof-Kritik hat bisher nur eine Debatte ausgelöst, die in altbekannten Mustern verharrt und keinen weiterbringt. So werden die Probleme des Landes nicht gelöst. Bericht

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LN

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