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Zwang schafft keine Integration

Die Forderung von CDU und CSU ist lebensfern. Zwang schafft keine Integration

Albert aus Hamm und Abdullah aus Homs mögen kaum Gemeinsamkeiten aufweisen. Eines aber eint sie doch: In Deutschland müssen sich beide an das Gesetz halten.

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Von Marina Kormbaki

Albert aus Hamm und Abdullah aus Homs mögen kaum Gemeinsamkeiten aufweisen. Eines aber eint sie doch: In Deutschland müssen sich beide an das Gesetz halten. Eine Binse, die keiner Erwähnung bedurft hätte — wenn nicht die CSU mit ihrem neuen Vorstoß zur Asylpolitik den Eindruck erwecken würde, dass Abdullah bisher von hiesigen Regeln und Normen ausgenommen sei. Die Bayern missinterpretieren mutwillig die Rechtslage.

Nach dem Willen der CSU sollen sich Flüchtlinge per Unterschrift zu einer Reihe von Werten und Gesetzen bekennen und an Integrationskursen verpflichtend teilnehmen, andernfalls drohen ihnen Leistungskürzungen. Gewiss: In schwierigen Zeiten ist das Bedürfnis nach einfachen Lösungen groß. Und die Einreise von einer Million Flüchtlingen stellt Deutschland vor eine Menge Herausforderungen.

Doch der Vorstoß der CSU-Bundestagsabgeordneten hilft kein bisschen bei der Bewältigung der Probleme in der Praxis. Er blendet die Praxis aus.

CSU und auch CDU fordern von Flüchtlingen eine „Integrationspflicht“ — wo doch Wochen vergehen, ehe die Menschen in Deutschland registriert werden. Monate, ehe sie einen Asylantrag stellen können.

Und Jahre, bis sie Gewissheit darüber erlangen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Es ist unanständig, die Flüchtlinge zu Sündenböcken für die Mängel in der öffentlichen Verwaltung zu machen. Wer Einwanderer zur Integration zwingen will, der sollte vorher zumindest sicherstellen, dass ausreichend Integrationskurse vorhanden sind. Doch es fehlt vielerorts an Kursen, es fehlt an Deutschlehrern. Im Übrigen ist der Besuch eines Integrationskurses für jeden Flüchtling mit Aufenthaltserlaubnis längst Pflicht. Seit 2005.

Integration ist nicht mit einer Unterschrift zu haben. Integration vollzieht sich in der Schule, auf der Arbeit, im Treppenhaus. Sie lässt sich nicht erzwingen, schon gar nicht mit Angstpädagogik.

Nichts anderes ist ja die Androhung von Leistungskürzungen. Wie gut jemand integriert ist, soll an der Einstellung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zu den Rechten von Minderheiten und zum Existenzrecht Israels erkennbar sein. Ein lebensferner Einfall. Denn erstens sind auch unter Deutschen die Meinungen zu Israel, zur Homo-Ehe oder zur Frauendiskriminierung bei Weitem nicht so einmütig, wie die CSU gern glauben machen möchte. Zweitens entziehen sich im Rechtsstaat Einstellungen der staatlichen Kontrolle. Und drittens misst die CSU mit zweierlei Maß: Ein Islamist und ein Neonazi, die beide den Holocaust leugnen, werden strafrechtlich zwar in gleicher Weise belangt, der Neonazi muss laut CSU-Logik jedoch keine Hartz-IV-Kürzungen fürchten. Etwa weil er integriert ist?

Die CSU sorgt sich zu Recht um ihr Profil. Ein paar Kracher zum Jahreswechsel ersetzen jedoch kein politisches Konzept.

LN

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