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Zweierlei Maß

Die EU und Polen Zweierlei Maß

Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Doch inzwischen ist sie ein Alarmsignal.

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Ministerial-Versagen

Von Marina Kormbaki

Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit. Doch inzwischen ist sie ein Alarmsignal. Denn das Symbol der EU sticht meist dort aus der Menge, wo die Freiheit in Gefahr ist. Vor zwei Jahren in Kiew, jetzt in Warschau. Zehntausende Polen protestieren Woche für Woche gegen den Machtmissbrauch durch die rechtskonservative Regierung. Sie appellieren an Brüssel, dem autoritären Staatsumbau durch Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei Pis ein Ende zu bereiten.

Seit Jahren schaut die EU tatenlos zu, wie in Ungarn Regierungschef Viktor Orbán Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte schleift — und die christdemokratisch geführten Länder sympathisieren mit dessen Fidesz-Partei. Gegen Kaczynski aber kann sich die Kommission vorwagen, weil seine Partei im EU-Parlament nicht im mächtigen Block der Christdemokraten sitzt, sondern bei den Rechtspopulisten. So löblich die frühe Intervention ist — die EU muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen.

LN

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