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BGH schränkt Haftung von Suchmaschinen weiter ein

«Perfect 10»-Klage abgewiesen BGH schränkt Haftung von Suchmaschinen weiter ein

Betreiber einer Suchmaschine haften generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte.

Hintergrund ist eine Klage des US-Unternehmens „Perfect 10“, das online Erotikfotos anbietet.

Quelle: Sören Stache

Karlsruhe. Betreiber einer Suchmaschine haften generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte. Etwas anderes gelte nur, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Entscheidungen, die die Haftung von Suchmaschinen-Betreibern bereits eingeschränkt hatten.

Geklagt hatte in diesem Fall das US-Unternehmen „Perfect 10“, das online Erotikfotos anbietet. Es behauptete, dass Bilder aus einem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich seiner Website über die Google-Bildersuche auf anderen Internetseiten zu finden seien. Auf diesen Seiten seien die Fotos illegal hochgeladen worden. Da AOL Deutschland auf die Google-Bildersuche zurückgriff, verlangte „Perfect 10“ von AOL Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.

Dem gab der BGH nun in letzter Instanz nicht statt. „Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefunden Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind“, heißt es in dem Urteil. (Az.: I ZR 11/16)

dpa

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