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Facebook-Fahndung und Datenhehlerei: Beschlüsse der Justizminister

Justiz Facebook-Fahndung und Datenhehlerei: Beschlüsse der Justizminister

Sollen Polizisten künftig beim Online-Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden?

Berlin. Sollen Polizisten künftig beim Online-Netzwerk Facebook nach Verbrechern fahnden? Die Justizminister wollen das prüfen. Außerdem wollen sie Datenhehlerei verhindern, die Korruptionsregeln für Abgeordnete verschärfen und mehr für Stalking-Opfer tun.

Die Justizminister der Bundesländer haben bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin über zahlreiche Themen beraten. Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

- FACEBOOK-FAHNDUNG: Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Polizeifahndung im Internet gibt. Weil vor allem junge Leute die klassischen Medien immer weniger nutzen und stattdessen bei sozialen Netzwerken aktiv sind, wollen die Ressortchefs über neue Fahndungsinstrumente nachdenken. Strittig ist in der Runde aber, wie dabei Vorgaben zum Datenschutz einzuhalten sind. Erprobt wird die Methode bereits in Niedersachsen und Hessen. Die Polizei dort bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.

- DATENHEHLEREI: Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll strafbar werden - mit Ausnahme aber des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Ein Gesetzentwurf aus Hessen dazu liegt inzwischen vor und wird nun mit Experten abgestimmt. Geplant ist, das Vorhaben im nächsten Jahr in den Bundesrat einzubringen. Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

- ABGEORDNETENBESTECHUNG: Die Antikorruptions-Regeln für Abgeordnete sind in Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Staaten recht lax. Hierzulande steht derzeit nur der direkte Stimmenkauf bei einer Parlamentsabstimmung unter Strafe. Die Justizminister halten eine Neuregelung für überfällig. Nordrhein-Westfalen will dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten.

- SCHUTZ VON SCHÜLERN GEGEN SEXUELLE ÜBERGRIFFE: Schüler sollen besser vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer geschützt werden. Bislang können Lehrer, die Schüler nur vertretungsweise unterrichten, in solchen Fällen nicht belangt werden. Künftig soll die Regelung für alle Lehrer einer Schule gelten und auch für andere Betreuer wie Sporttrainer. Rheinland-Pfalz und Bayern planen dazu einen Gesetzentwurf. Die Diskussion war aufgeflammt, nachdem ein Hauptschullehrer aus Neuwied in Rheinland-Pfalz vor Gericht freigesprochen worden war. Der Mann hatte Sex mit einer 14 Jahre alten Schülerin gehabt. Das Oberlandesgericht Koblenz argumentierte, der Mann habe das Mädchen nur vertretungsweise unterrichtet. Es habe kein direktes Obhutsverhältnis wie bei einem Klassenlehrer bestanden.

- STALKING: Stalking-Opfer sollen besseren Schutz bekommen. Bislang zählt für die Strafverfolgung, ob ein Betroffener durch die Belästigung schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt wird - also zum Beispiel die Wohnung oder den Job wechseln muss, um dem Stalker zu entgehen. Das soll sich ändern: Opfer sollen rechtliche Handhabe bekommen, schon wenn das Stalking „geeignet“ ist, ihre Lebensgestaltung zu beeinträchtigen.

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