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Wankas „Pakt“ für digitale Klassenzimmer

Nur ein großer Bluff? Wankas „Pakt“ für digitale Klassenzimmer

Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40 000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem „Digitalpakt“-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka.

Quelle: Sebastian Kahner

Berlin. Bei Finanzminister Wolfgang Schäuble sind schon viele Bittsteller mit teuren Wünschen abgeblitzt. Seine CDU-Kollegin Johanna Wanka wäre also nicht die erste, die beim obersten Kassenwart scheitert - sagen manche, die es derzeit nicht so gut meinen mit der Bundesbildungsministerin.

Der Vorwurf: Entweder habe sich die Berliner Ressortchefin bei der Finanzierung ihrer Pläne für einen milliardenschweren „DigitalPakt#D“ verspekuliert - oder von vornherein geblufft.

So ist die von Wanka im Oktober mit großer Geste ausgerufene, auf fünf Jahre angelegte Bildungsoffensive von Bund und Ländern jetzt zum Top-Streitthema der Bildungspolitik geworden.

Das Programm dürfte, wenn überhaupt, ein Projekt für die nächste Wahlperiode sein - mit ungewissem Ausgang. Gerade erst bestätigte ein Schäuble-Sprecher, „dass in der derzeitigen Finanzplanung für dieses Thema keine Vorsorge getroffen wurde. Das ist der Stand“.

Konkret geht es um die Ausstattung aller 40 000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, um ihre Vernetzung, WLAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere Cloud-Lösungen. Dafür soll der Bund nach Wankas Wünschen fünf Milliarden Euro bereitstellen - manche Länder haben ihren Anteil schon fest eingeplant. Zudem müssen computerkompetente Lehrer her für Schüler, die oft kaum etwas Sinnvolles mit ihren Smartphones und Laptops anstellen - die pädagogische Basis wäre Ländersache.

Der „Digitalpakt“-Start soll 2018 sein, die Zeit wird also knapp. Zwar hatte Wanka bereits bei der Präsentation ihrer Idee, mit der sie die Kultusminister-Kollegen vor neun Monaten freundlich lächelnd überrumpelte, von einer Umsetzung erst nach der Bundestagswahl gesprochen. Bund und Länder sollten sich aber 2017 „soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Denn ohne Grundkonsens habe man schlechte Karten beim Bundesfinanzminister.

Der Optimismus auf beiden Seiten war nach ersten Gesprächen im Januar freilich groß, dass das Projekt schnell finanzierungsreif sein könnte. Inzwischen sehen viele Bildungspolitiker Wankas Prestigeprogramm vor dem Aus. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann ist der Digitalpakt gescheitert“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), gibt sich skeptisch: „Natürlich steht die Sorge im Raum, dass der Digitalpakt nicht zustande kommt.“

Die 16 Länder hatten im Juni Eckpunkte für ihre Digitalisierungsoffensive an den Schulen vorgestellt - nach einem Treffen, an dem Wanka kurzfristig nicht teilnehmen konnte, was für viel Unmut sorgte. Eisenmann forderte ihre Berliner Parteifreundin wenig später auf, Farbe zu bekennen. Bisher ohne Ergebnis - ein gemeinsames Konzept mit finanziellen Absicherungen des Bundes steht weiterhin aus. „Ich habe für das abrupte Abbremsen von Frau Wanka keine Erklärung“, sagte die KMK-Chefin.

Die Bundesbildungsministerin spürt nun wohl, dass sich während ihres Urlaubs und im anziehenden Wahlkampf etwas gegen sie zusammenbraut. Wanka will am kommenden Montag mit Eisenmann telefonieren, und sie versichert: „Der Digitalpakt Schule wird kommen. Bund und Länder sind auf einem erfolgreichen Weg und haben gute Zwischenergebnisse erzielt.“ Ihr Ziel sei, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung „bis Ende des Jahres“ stehe. Dann sind neue Koalitionsverhandlungen aber vermutlich längst gelaufen.

In puncto Finanzierung fordert Wanka jetzt „Respekt vor dem neu gewählten Parlament als Haushaltsgesetzgeber“. Sie schiebt die konkrete Umsetzung des Pakts also den nächsten Bundesministern für Finanzen und Bildung/Forschung zu. Ob sie selbst und der hartleibige Schäuble dann noch am Tisch sitzen: völlig offen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, über viele Jahre einer der wichtigsten Bildungspolitiker seiner Partei, will Wanka damit nicht durchkommen lassen. Im Wahlkampfmodus nimmt er gleich auch noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit aufs Korn. „Es ist unfassbar, dass unseren Schulen durch das Unvermögen von Frau Wanka nun die versprochenen fünf Milliarden Euro für die digitale Bildung fehlen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unsere Kinder müssen jetzt ausbaden, dass Frau Merkels Bildungsversager ihre Arbeit nicht machen.“

dpa

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