Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland 100 Euro Krippen-Geld: Nur ein Wahlgeschenk?
Nachrichten Norddeutschland 100 Euro Krippen-Geld: Nur ein Wahlgeschenk?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:14 10.06.2016
Anzeige
Änderungen beim Wahlrecht

Eltern von unter Dreijährigen sollen vom kommenden Jahr an pro Monat 100 Euro Zuschuss für die Krippenbetreuung bekommen. SPD, Grüne und SSW haben den Weg dafür gestern im Landtag in erster Lesung freigemacht. Im September soll endgültig beschlossen werden. Ob das nun ein großer Wurf für die Familien im Land ist oder eine Fehlinvestition, darüber gehen die Meinungen der Fraktionen weiterhin stark auseinander.

Will die Eltern von Krippenkindern entlasten: SPD-Sozialministerin Kristin Alheit. Quelle: Kahnert/dpa

Klar ist: Es wird teuer. 23,4 Millionen Euro muss SPD-Sozialministerin Kristin Alheit alleine 2017 für die soziale Wohltat ihrer Regierung aufbringen. Innerhalb von zehn Jahren, so verspricht sie, wolle man die Kindertagesbetreuung im Land für die Eltern kostenfrei machen. Jetzt tue man zumindest schon mal „den ersten Schritt“. Denn sie selber regiert ja auch erstmal nur bis zur Landtagswahl 2017. Die CDU, derzeit in der Opposition, würde die 23,4 Millionen Euro hingegen lieber den Kommunen überweisen, damit die die Kitas und Krippen bedarfsgerecht ausbauen, also Plätze schaffen, Betreuungsschlüssel verbessern und Öffnungszeiten ausweiten können.

Das sei deutlich besser und wichtiger, als „Wahlgeschenke von 100 Euro an die Eltern“ zu verteilen, wie es die Regierung plane, sagt die CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann. Das Krippen-Geld, so wie es von SPD, Grünen und SSW beschlossen werden soll, würde schließlich auch die sozialen Ziele verfehlen. Denn: Das Krippengeld soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. So würden auch besonders gut verdienende Eltern die 100 Euro extra bekommen, die sie gar nicht brauchen. Geringverdiener, die gemäß der Sozialstaffel weniger als 100 Euro Kitagebühr zahlen, bekämen hingegen auch entsprechend weniger Krippen-Geld ausgezahlt. Und Eltern mit Hartz IV, die von den Kita-Gebühren befreit sind, würden gänzlich leer ausgehen. Das sei unsozial, klagt Katja Rathje-Hoffmann.

„Es wird zu keiner wirklichen Entlastung der Eltern kommen“, sagt auch die FDP-Abgeordnete Anita Klahn. Grund seien die Pläne vieler Kommunen, die Zahlung des Krippen-Geldes an die Eltern für Beitragserhöhungen zu nutzen. Im übrigen würden Eltern allenfalls zwei Jahre lang entlastet werden, müssten für Kinder ab vier wieder die vollen Kita-Gebühren aufbringen. Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda hielt der Regierung vor, sie täusche die Menschen und forderte ebenfalls, das Geld besser in den Ausbau der Kita-Strukturen zu stecken.

Von einem „richtig guten Tag für die Familien in Schleswig-Holstein“ sprach dagegen Serpil Midyatli (SPD). Alheit betonte, man unterstütze die Kommunen bereits. Das Land habe seinen Anteil an den Kita-Kosten seit 2012 um jährlich 54 Millionen Euro gesteigert. Vom Sommer an bezahle man zudem 51 Millionen Euro extra, damit Nachmittagsgruppen immer durch zwei Fachkräfte betreut werden.

Mehrheit für neue Regeln

hat der Landtag beschlossen. Ziel sei eine höhere Wahlbeteiligung, sagte SPD-Innenminister Stefan Studt. Künftig sollen auch Menschen wählen dürfen, die unter Betreuung stehen. Muster der Wahlunterlagen sollen in sogenannter Leichter Sprache verfügbar sein. Es gehe um Menschen mit Lernschwierigkeiten, Demenzkranke oder Migranten ohne große Deutschkenntnisse. Eine weitere Änderung: Künftig muss eine Partei, die die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, auch die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat bekommen. Bei der Kommunalwahl 2013 hatte die CDU in Boostedt mehr als 50 Prozent, aber keine Mehrheit in der Gemeindevertretung bekommen.

Wolfram Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Rockerclub hatte sich erst im Februar gegründet – Hintergründe sind bisher unklar.

10.06.2016

Umweltstiftung WWF sieht Art vom Aussterben bedroht – Neuer Fisch-Ratgeber empfiehlt Heringe und Sprotten.

10.06.2016

52-Jährige hatte Kinder Freiern angeboten.

10.06.2016
Anzeige