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Norddeutschland Kampf gegen Lärm und Wildpinkler: Hamburg schafft neue Polizeitruppe
Nachrichten Norddeutschland Kampf gegen Lärm und Wildpinkler: Hamburg schafft neue Polizeitruppe
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17:39 11.07.2018
Im Kampf gegen Falschparker, Lärmbelästigungen und freilaufende Hunde will Hamburg 100 zusätzliche Hilfspolizisten einstellen. Quelle: dpa
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Hamburg

Mit einer neuen Polizeihilfstruppe will Hamburg für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen. 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst sollen gegen Falschparker, Lärmbelästigungen durch Straßenlokale und freilaufende Hunde vorgehen. Zu den Aufgaben der Hilfspolizisten werden auch die Überwachung von Tempo-30-Zonen, Rotlichtverstöße von Fußgängern und Radfahrern, der Kampf gegen Wildpinkler und das Abstellen von Schrottfahrrädern gehören. Die Sicherheitslage in Hamburg sei gut, die Zahl der Straftaten sei auch im ersten Halbjahr 2018 weiter gesunken, doch die Wahrnehmung der Bürger sei eine andere, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch. „Wir wollen die örtliche Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei deutlich erhöhen.“

40 Polizeiangestellte sollen bis Mitte 2019 ihren Dienst aufnehmen, weitere 60 sollen bis Mitte 2020 hinzukommen. Sie sollen hamburgweit im Einsatz sein und an die acht regionalen Kommissariate angegliedert werden. Schwerpunkte werden der Bezirk Mitte (20 Polizeiangestellte), Altona und Harburg (je 15) sein. Die Bewerber sollen vor allem aus dem Objektschutz kommen. Sie werden zwölf Wochen lang ausgebildet. Zur Ausrüstung gehören Schlagstock und Reizgas. Schusswaffen werde es nur in besonderen Fällen geben, erläuterte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. In den Stadtteilen werden die Uniformierten zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein. Grote rechnet mit drei bis vier Millionen Euro an Personalkosten für die Stadt.

500 neue Beamte bis 2021

Der Senator betonte, dass sich die Polizei schon seit längerem um eine stärkere Präsenz in den Stadtteilen bemühe. Es gebe knapp 250 bürgernahe Beamte und sogenannte Cop4U („Cops for you“) an den Schulen. Bis 2021 solle die Hamburger Polizei um 500 Beamte verstärkt werden. Die Aufgaben, die nun angepackt werden sollen, erforderten aber keine Beamten mit dreijähriger Ausbildung. Die Angestellten sollen zur Dienstgruppe Operative Aufgaben / Lokale Präsenz gehören, die von erfahrenen Beamten geführt wird. Damit sei auch sichergestellt, dass die Hilfspolizisten bei Problemen innerhalb von Minuten Verstärkung holen könnten.

Die Dienstgruppe sei keine Neuauflage des vor Jahren abgeschafften Bezirklichen Ordnungsdienstes. „In Wahrheit hat der nie funktioniert“, sagte Grote. Nur eine Minderheit der Hamburger habe den Ordnungsdienst überhaupt wahrgenommen. Bezirksübergreifende Einsätze etwa bei Großveranstaltungen seien schwer zu organisieren gewesen. Die neuen Hilfspolizisten ergänzten das Parkraummanagement und die sogenannten Waste Watcher, die sich um illegal weggeworfenen Müll kümmern. Das neue Konzept sei wirkungsvoller.

Nutzung des öffentlichen Raumes intensiver geworden

Die Nutzung des öffentlichen Raumes in Hamburg sei intensiver geworden, stellte Grote fest. Das sei zu begrüßen. „Doch das funktioniert nur, wenn die Spielregeln einigermaßen eingehalten werden.“ In manchen Grünanlagen sehe es am Montagmorgen wie nach einer Versuchssprengung aus. Ordnungswidrigkeiten dieser Art dürfe die Polizei nicht länger ignorieren, weil sie Wichtigeres zu tun habe. Rechtliche Grundlage der neuen Truppe sei das Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz.

dpa/LN

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