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130 Euro im Jahr: Dänemark prüft eigene Autobahn-Maut

Kopenhagen/Kiel 130 Euro im Jahr: Dänemark prüft eigene Autobahn-Maut

Auch Dänemark will offenbar eine Pkw-Maut für das Befahren seiner Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen einführen. 130 Euro sollen Urlauber und Pendler in der Grenzregion pro Jahr berappen. Das werde jetzt geprüft, man wolle sich am deutschen Maut-Modell orientieren, heißt es von der Regierung in Kopenhagen.

Kopenhagen/Kiel. Der Deutsche Bundestag hatte im Frühjahr auf Drängen von CSU- Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg für eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen frei gemacht. 150 Euro soll sie pro Jahr betragen. Bundesbürger sollen im Gegenzug um diesen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat das bereits durchgewinkt. Auch in Dänemark sollen einheimische Autofahrer zwar die Maut zahlen müssen. Sie sollen dafür aber ebenfalls bei anderen Abgaben entlastet werden.

Schon 2020 könnte es mit der Maut losgehen, heißt es in Kopenhagen. Die Autobahngebühr könnte dann  jährlich  etwa  300 Millionen Kronen , das sind rund 40 Mi llionen  Euro ,  in die Staatskasse spülen. „Das war ja zu erwarten“, klagt Kiels FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz. Die Debatte in Kopenhagen sei eine Reaktion auf die Einführung der Maut in Deutschland. Und für die sei die große Koalition verantwortlich. „Die CSU und dann auch die CDU haben sich vier Jahre lang damit beschäftigt, die SPD hat nichts dagegengehalten.“

Er hoffe jetzt, dass die Dänen am Ende „vernünftige Skandinavier bleiben, die mit offenen Grenzen und ohne Maut weiterhin Freizügigkeit gewährleisten“, sagt Buchholz – und setzt darauf, dass auch in Deutschland die Maut wieder gekippt wird. Das will selbst der Verkehrsexperte der Landtags-CDU, Hans-Jörn Arp, nicht ausschließen: „Das Thema wird nach der Bundestagwahl noch einmal auf die Tagesordnung kommen.“ Die Nord- CDU hatte sich dafür ausgesprochen, dass der kleinen Grenzverkehr von der deutschen Maut ausgenommen bleibt – erfolglos.

Auch SSW-Sprecher Per Dittrich hält die Debatte in Kopenhagen für eine Reaktion auf die deutsche Pkw-Autobahnmaut. „Danke dafür, Herr Dobrindt“, sagt Dittrich. Viele Dänen seien sehr sauer über diese Zwangsabgabe, weil sie die deutschen Autobahnen für wirklich jede Fahrt in den Süden nutzen müssten. Und es sei ja wohl die Pflicht eines jeden Landes, selbst für gute Straßen zu sorgen und nicht nur Ausländer für ihren Unterhalt zahlen zu lassen.

Trotzdem sei die Reaktion der Regierung in Kopenhagen „eine schlechte Idee“, sagt Dittrich. Man habe die Menschen in der Grenzregion jahrelang dazu bewegen wollen, mehr über die offenen Grenzen zu pendeln. Jetzt mache man es ihnen mit Maut und Grenzkontrollen wieder schwer. „Hüben wie drüben lehnen wir eine Pkw-Maut ab“, sagt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch. Eine Maut sei immer Tourismus-feindlich. „Das wird sich auch an der geplanten Pkw-Maut in Dänemark zeigen.“

Von Wolfram Hammer

Kommentar: Pkw-Maut aus Rache: Die Dänen schlagen zurück

Über den Sinn der in Deutschland vorgesehenen PkwMaut ist viel gestritten worden. Sie hat, anders als die Lkw-Maut, keine umweltpolitische Steuerungswirkung: Wer viel fährt, zahlt genauso viel Gebühr wie der Wenigfahrer. Sie bringt nach Auskunft des Bundesverkehrsministers etwas mehr und nach Ansicht renommierter Kritiker etwas weniger Geld ein, als der bürokratische Aufwand kostet, sie zu erheben. Die Pkw-Maut mit dem offiziellen Namen „Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen“ hat vor allem den Zweck, ein niederes Bedürfnis zu befriedigen: Rache. Die CSU ist vor vier Jahren mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gezogen, dem deutschen und vor allem dem bayerischen Autofahrer Genugtuung zu verschaffen, der die Vignette in der Schweiz und das Pickerl in Österreich als Wegelagerei empfand. Gegen den Willen der Bündnispartner setzte CSU-Chef Horst Seehofer die Maut im Koalitionsvertrag durch und trieb Kanzlerin Angela Merkel („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“) zum Wortbruch. Das Prinzip der Abgabe ist simpel: Zahlen sollen die Ausländer. Weil das aber zu diskriminierend ist, zahlen die Deutschen Autofahrer auch, bekommen das Geld aber über die Kfz-Steuer erstattet. Deutschlands Nachbarn sind empört. Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die Niederlande überlegen, sich dem anzuschließen. Und Dänemark schlägt mit gleicher Waffe zurück: Unser nördlicher Nachbar prüft die Einführung einer Pkw-Maut nach deutschem Vorbild (alle Autofahrer zahlen eine Jahresgebühr, die eigenen Bürger bekommen das Geld erstattet). Das Motiv dürfte auch hier vor allem Vergeltung sein: Was das Nachbarland meinen Autofahrern abknöpft, hole ich mir von seinen Autofahrern zurück. Inländer sind mehr wert als Ausländer: Ein Prinzip, dass dem Gemeinschaftsgedanken der EU Hohn spricht. Ausgerechnet in einer Zeit, in der europäische Zusammenarbeit ein leuchtendes Vorbild sein könnte gegen Protektionismus („America First“), gegen Abschottung (Brexit) und gegen die Droh- und Krawallpolitik von Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan oder Viktor Orban – ausgerechnet jetzt liefern sich die Staaten im Zentrum der EU einen Kleinkrieg um das Geld ihrer Autofahrer. Die deutsche Pkw-Maut ist vier Jahre nach ihrer Niederschrift im Koalitionsvertrag noch nicht in Kraft. Ob eine Nachfolgeregierung die CSU-Prestigeabgabe durchsetzt, ist zweifelhaft. Ob der EuGH bei Klagen die Maut-Pläne aus Berlin und Kopenhagen durchwinkt, ist fraglich. Klar ist nur: Die gute Nachbarschaft befreundeter Völker wird erschwert.
Von Lars Fetköter 

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