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Norddeutschland Post will Verwaltung von Lübeck nach Kiel verlegen
Nachrichten Norddeutschland Post will Verwaltung von Lübeck nach Kiel verlegen
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19:31 13.03.2019
Die Deutsche Post AG will ihre Verwaltung umbauen: Von 50 Standorten werden zehn gestrichen, darunter Lübeck. Quelle: dpa
Lübeck

Die Hansestadt Lübeck steht vor dem Verlust von Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post. Nach Plänen des Unternehmens soll der Postleitzahlbereich 23 (Lübeck) vom 1. Juli dieses Jahres an von Kiel aus verwaltet werden, der bisher zu Lübeck gehörende Postleitzahlbereich 19 (Schwerin) von Neubrandenburg aus. Unter den etwa 150 Beschäftigten in Lübeck löst das Unruhe aus.

Verhandlungen mit Sozialpartnern

„Das ist Teil einer bundesweiten Umstrukturierung, von bisher 50 Niederlassungen wird dann auf 40 reduziert“, erklärt Jens-Uwe Hogardt, Sprecher der Deutschen Post DHL Group für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, auf LN-Anfrage. Nach der Gewinnwarnung im vergangenen Jahr habe sich das Unternehmen dazu entschlossen, den Verwaltungsbereich zu verschlanken. „Individuelle Personalkonzepte sind in Arbeit. Über mögliche Arbeitsplatzwechsel verhandeln wir mit den Sozialpartnern, also dem Betriebsrat und der Gewerkschaft“, sagt Hogardt. Das Lübecker Briefzentrum sei davon nicht betroffen.

Kündigungen ausgeschlossen

„Das ist eine unternehmerische Entscheidung der Post, auf die wir keinen Einfluss haben“, erklärt Lars-Uwe Rieck, Verdi-Landesfachbereichsleiter für den Bereich Post in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Es gelte ein Rationalisierungsschutzvertrag mit der Post, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor unzumutbaren Änderungen bewahre. Außerdem schließe der bis zum Jahresende geltende Tarifvertrag betriebsbedingte Kündigungen aus. „Ab dem kommenden Monat verhandeln wir mit dem Arbeitgeber über die konkreten Auswirkungen“, sagt Rieck. Es werde wohl ein „schleichender Prozess“ sein, dass die Arbeitsplätze in der Verwaltung im Laufe der Zeit nach Kiel wandern.

Große Nervosität

Die Stimmung unter den Beschäftigten sei „sehr verhalten“ und von Zukunftsängsten geprägt, sagt Stefan Schulz, der Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Brief Lübeck. „Die Nervosität ist groß, und alle verharren, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt.“ Der Arbeitgeber habe mit der Umstrukturierung die Erwartung, dass Kosten eingespart werden. Mit Arbeitsplatzabbau gehe aber „immer auch ein Stück Qualität, Motivation und Verbundenheit“ verloren, so Schulz. Aus Sicht des Betriebsrates müsse die Digitalisierung dazu genutzt werden, Arbeitsplätze in der Verwaltung auch in Lübeck zu erhalten.

Buchholz mahnt Besserung an

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) wertet die geplanten Umstrukturierungen als unternehmerische Entscheidung, auf die weder die Länder noch die Gewerkschaften Einfluss haben sollten. Er hofft aber, dass die damit verbundenen Auswirkungen für die Beschäftigten in einem vertretbaren Maße gestaltet werden. „Als zuständiger Landesminister erwarte ich allerdings schon, dass die Post endlich auf die zuletzt deutlich zunehmende Kritik reagiert und ihren Dienstleistungsverpflichtungen, wie der Briefzustellung, wieder verbessert nachkommen wird“, sagte Buchholz.

„Die Deutsche Post ist gerade dabei, die ganz großen Räder zu drehen“, sagt Rieck. Neben der Umstrukturierung der Verwaltung stünden auch Verhandlungen über die Beschäftigten der Auslieferungssparte an.

Grünes Licht für höheres Briefporto

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine deutliche Erhöhung des Briefportos gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Postentgeltverordnung. Auf Basis der Regelung kann die Post aller Voraussicht nach das Briefporto wesentlich stärker anheben als bisher vorgesehen.

Im Kern ermöglicht die Verordnung einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte, also auch für Postkarte oder Auslandsbrief. Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach legt die Post das Porto für den Standardbrief und andere Briefarten fest. Vermutlich ab Sommer könnte das neue Porto gelten.

Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht die Post angesichts relativ konstanter Kosten auf eine Portoerhöhung. Im europäischen Vergleich ist Porto in Deutschland eher billig.

Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, die dem Konzern aber nicht genug war. Nun wird dies durch die Änderung der Verordnung ermöglicht. Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen – Staatsunternehmen wie die rumänische Post werden jetzt aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten. Durch die Änderung des Referenzrahmens bekommt die Post nun mehr Spielraum für höhere Preise.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte bereits zuvor die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, die Post-Entgeltregulierungsverordnung zu ändern und damit das Briefporto zu erhöhen. Er hatte von einem „Hau-Ruck-Manöver“ zu Gunsten der Deutschen Post gesprochen. Sein Staatssekretär Thilo Rohlfs hatte im Beirat der Bundesnetzagentur die Argumentation vorgetragen. „Die von Minister Altmaier still angeschobene neue Postentgelt-Verordnung ist nicht nur unbegründet, sie legt auch den Verdacht nahe, dass die Deutsche Post mit Unterstützung des Bundes ihre schlechten Gewinnmargen im Paketgeschäft ausgleichen will“, hatte Rohlfs gesagt.

Christian Risch

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