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Norddeutschland 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen im Norden
Nachrichten Norddeutschland 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen im Norden
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20:27 11.01.2018
Ab 2020 erhöht sich die Extra-Zahlung auf 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Kiel

So zahlt das Land den Kommunen schon in diesem Jahr und 2019 je 15 Millionen Euro mehr, damit sie die Betriebskosten für die Kitas schultern können. Ab 2020 erhöht sich die Extra-Zahlung auf 20 Millionen Euro. Der Zuschuss des Landes für die Krippenbetreuung der unter Dreijährigen steigt in diesem Jahr von 50 auf 80 Millionen und ab 2019 auf 95 Millionen Euro.

Das 50-Millionen-Euro-Schulbauprogramm, dass die CDU-Grünen-FDP-Landesregierung eigentlich erst 2020 starten wollte, wird auf dieses Jahr vorgezogen. Auch die 7,5 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten werden jetzt schon 2018 ausgekehrt. Aufgestockt werden die Summen nicht. Allerdings verpflichtet sich die Regierung, zusätzlich auch für die Mehrkosten aufzukommen, die durch die Rückkehr der Gymnasien zum G-9-Abitur entstehen.

In diesem Punkt lag Jamaika lange mit Gemeindetag, Landkreistag und Städteverband über Kreuz – und neuer Streit scheint trotz der Einigung auch schon in Sicht zu sein. So will Kiel den Kommunen zwar die Kosten für neue Räume für den zusätzlichen Schüler-Jahrgang ab 2026 abnehmen. Falls schon in diesem Sommer mehr Kinder wegen G9 die Gymnasien ansteuern, gilt das aber offenbar nicht. Das Land sagt nur zu, den durch die Umstellung von G8 zu G9 „ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf“ zu erstatten, soweit dieser „notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist“, heißt es im Papier. Und: Geld dafür fließt frühestens 2023.

Mehr Einigkeit herrscht bei der Förderung von Investitionen. Dafür gibt es von diesem Jahr an bis 2020 je 15 Millionen Euro extra. Eine Besserstellung bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes ab 2020 soll zudem allen Kommunen ermöglichen, auf Anwohner-Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Mehr Geld gibt es ab sofort auch für die Entlohnung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten und die Eingliederungshilfe.

Lübecks SPD-Bürgermeister und Städteverbandsvorsitzender Bernd Saxe spricht von einem guten Verhandlungsergebnis, auch wenn sich die Kommunen angesichts hoher Kosten noch mehr Entlastung gewünscht hätten. „Städte und Gemeinden ächzten unter der Kita-Last“, sagt Ostholsteins CDU- Landrat Reinhard Sager. „Das Wichtigste ist ja, dass man sich am Ende verständigt“, sagt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hält das „angesichts der guten Haushaltslage für vertretbar“ – sie will heute Morgen in Kiel einen Rekordüberschuss im Landeshaushalt 2017 von 500 Millionen Euro verkünden.

Wolfram Hammer 

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