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450 Millionen Euro für Reparaturen

KOMMENTAR 450 Millionen Euro für Reparaturen

Neue Zahlen belegen den Sanierungsstau im Land.

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Von Wolfram Hammer

Kiel. . Der Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist noch größer als bisher angenommen. Das legen neueste Zahlen aus dem Kieler Finanzministerium nahe. Demnach müssen bis zum Jahr 2030 noch einmal 450 Millionen Euro zusätzlich für Reparaturen ausgegeben werden.

So müsse das Land für die Sanierung der Krankenhäuser allein 125 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, heißt es in einem aktualisierten Infrastrukturbericht. Für die Sanierung von Sportstätten gibt es 59 Millionen Euro. Die Umsetzung der „digitalen Agenda“ der Landesregierung werde 53 Millionen Euro kosten. Für den Digitalfunk der Polizei werden noch einmal 20 Millionen Euro fällig. Hochschulen und Uni-Klinikum müssten 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Außerdem müsse das Land seine Liegenschaften für 42 Millionen Euro klimaneutral sanieren. Alleine sieben Millionen Euro werden für ein Pilotprojekt „Klimaneutrales Finanzamt Dithmarschen“ verbucht. Das Ziel: Das Land solle Kohlendioxid einsparen.

2014 hatte die SPD-Grünen- SSW-Landesregierung einen ersten Infrastrukturbericht erstellt. Schon der fiel ernüchternd aus. Auf fast fünf Milliarden Euro wurde der Sanierungsstau damals beziffert. Die bereits in der Finanzplanung veranschlagten Reparaturmaßnahmen hätten nur etwa die Hälfte dieses Staus beseitigt. Die Regierung legte ein weiteres Sanierungsprogramm (IMPULS) vor und richtete sogenanntes Sondervermögen ein.

Seit 2015 seien immerhin schon 485 Millionen Euro für Investitionen eingesetzt worden, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern. Der Investitionsstau habe sich wegen des neuen Reparaturbedarfs von 450 Millionen Euro somit aber nur um 35 Millionen Euro reduziert. „Wir können den jahrzehntelang aufgetürmten Sanierungsstau nicht innerhalb von zwei Jahren abbauen“, so Monika Heinold.

Kritik kommt von der CDU. Der Infrastrukturbericht sei „ein Offenbarungseid für die SPD“, wettert deren Fraktionschef Daniel Günther. Die rot-grüne Landesregierung profitiere von sprudelnden Steuermehreinnahmen wie keine Regierung zuvor, „und dennoch ist der Sanierungsstau nicht kleiner geworden“. Die FDP wirft Heinold vor, im IMPULS-Programm auch Ausgaben zu verstecken, die gar nichts mit dem Abbau des Sanierungsstaus zu tun haben.

Geld für die Infrastruktur: Ehrlich geht anders

Marode Straßen, Schulen, Krankenhäuser, zu wenig Breitband: Die Bürger erleben den Sanierungsstau täglich. Dass die SPD-Grünen-SSW- Landesregierung ihn 2014 erstmals in einem Infrastrukturbericht beziffert hat, ehrt sie. Ihr daraus abgeleitetes Investitionsprogramm IMPULS allerdings verkommt zur Spielweise für finanzpolitische Tricksereien.

Was etwa haben 20 Millionen Euro Mehrkosten für den Pannen-Digitalfunk der Polizei, die angeblich gerade als neuer Sanierungsstau identifiziert wurden, mit Zukunfts-Investitionen in Infrastruktur zu tun? Das Geld müsste aus dem Etat des Innenministers kommen, der dafür ja mal auf ein paar Polizisten verzichten könnte. Und auch mit der klimaneutralen Sanierung von Landesgebäuden wird kein Sanierungsstau behoben. Damit werden grüne Polit-Träume finanziert. Eine ehrliche Finanzpolitik scheint gut fünf Monate vor der Wahl in Kiel nicht mehr hoch im Kurs zu stehen.

Wolfram Hammer

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