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Norddeutschland 50 Euro Eintrittsgebühr für jeden Besuch in der Notaufnahme?
Nachrichten Norddeutschland 50 Euro Eintrittsgebühr für jeden Besuch in der Notaufnahme?
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08:13 13.07.2018
Immer mehr Menschen suchen mit weniger akuten Erkrankungen die Notfallambulanz der Krankenhäuser auf. Quelle: Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Hannover/Kiel

„Ich kann mir 50 Euro pro Patient vorstellen“, sagte Mark Barjenbruch, Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. „Wenn 90 Prozent der Patienten in der Notaufnahme keine Notfälle sind, muss das eine Option sein.“ Die Notfallambulanzen seien dazu da, schwer kranken Menschen zu helfen – deshalb sei eine Priorisierung unabdingbar, erklärte Barjenbruch. Die Notaufnahmen der Kliniken sind über die Jahre immer voller geworden. Oft kommen Patienten auch mit weniger akuten Beschwerden in die Notfallambulanz – vor allem am Wochenende, aber auch abends, wenn die Praxen schon geschlossen haben. Nach einer Studie der Ersatzkassen steigen die Zahlen Jahr für Jahr – die Schätzungen belaufen sich inzwischen auf mehr als 20 Millionen Besuche bundesweit.

Zuspruch aus Hessen und Bremen, Gegenwind aus Schleswig-Holstein

Zuspruch bekommt Barjenbruch von seinen Kollegen in Hessen und Bremen – die Verbände sprechen sich ebenfalls für eine solche „Eintrittsgebühr“ aus. Ausnahmen soll es laut Barjenbruch für echte Notfälle geben, die von Ärzten bescheinigt werden. In Schleswig-Holstein hält man nicht viel von dem Vorstoß. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezeichnet die Gebühr als „gefährlich, weil Menschen, die tatsächlich Symptome einer plötzlich auftretenden Krankheit haben, davon abgehalten werden könnten, zur Notaufnahme zu gehen und damit möglicherweise ihre Gesundheit gefährden“. „Das ist für uns keine Option“, sagt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Hans Neve. „Wer entscheidet in Grenzfällen?“ Die Definition Notfall sei schwierig.

"Strafgebühr" für die Nutzung medizinischer Leistungen?

Beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist man skeptisch. Es handele sich zwar um einen Vorschlag, über den man nachdenken könne, so Sprecher Oliver Grieve. Allerdings befürchte man Nachteile für ärmere Patienten, zudem würden Ärzte zu Gebühreneinziehern gemacht. „Und das ist nicht deren Aufgabe“, sagt Grieve. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein will versuchen, die Patienten auf anderem Wege besser zu leiten. „Über Gebühren ist hier noch nicht diskutiert worden“, berichtet Sprecher Marco Dethlefsen.

„Man muss das gescheiterte Instrument der Praxisgebühr nun nicht im Krankenhaus auch noch einmal ausprobieren“, warnt Gesundheitsstaatssekretär Matthias Badenhop. Er spricht von einer „Strafgebühr zur Nutzung von medizinischen Leistungen“. Diese könnte echte Notfälle abschrecken und würde zudem zusätzliche Bürokratie erzeugen. Schleswig-Holstein setzt stattdessen auf sogenannte Portalpraxen.

In Notfällen hilft auch die 116 177

Diese sollen Patienten registrieren und sie – je nach Behandlungsbedarf – in die stationäre Versorgung oder zu einem niedergelassenen Arzt weiterleiten. Damit das auch rund um die Uhr funktionieren kann, muss es eine Gesetzesänderung geben. Eine entsprechende Initiative aus Schleswig-Holstein liegt seit März in Berlin vor. Sie wird nach Auskunft des Ministeriums in Kiel derzeit im Gesundheitsausschuss des Bundesrates beraten.

Außerhalb der Praxiszeiten sollten sich Patienten mit akuten Beschwerden zunächst an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Er ist unter der kostenlosen zentralen Rufnummer 116 117 zu erreichen.

Von Julia Paulat

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