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565 Millionen Euro Haushaltsüberschuss im Norden

Kiel 565 Millionen Euro Haushaltsüberschuss im Norden

Früher chronisch klamm, jetzt gut gefüllt: Die Landeskasse lässt die Regierung in Kiel jubeln. Einen enormen Haushaltsüberschuss gab es 2016. Die Opposition stellt Forderungen.

Kiel . Mit kräftigem finanziellen Rückenwind ist Schleswig- Holstein in das neue Jahr gestartet. Das alte Jahr schloss das Land mit einem Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro ab, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag dem Kabinett in der ersten Sitzung des Jahres berichtete.

Da die Planung zunächst 270 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen hatte, fällt das Ergebnis um rund 835 Millionen Euro besser aus als geplant. Heinold schlug der Landesregierung vor, aus dem Überschuss 180 Millionen Euro in das Sondervermögen „Impuls“ zur Modernisierung der Infrastruktur zu geben. Die verbleibenden rund 385 Millionen sollen in den Abbau von Altschulden fließen. Die CDU forderte, die Grunderwerbsteuer zu senken.

Noch nie habe eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen wie die Koalition aus SPD, Grünen und SSW am Ende dieser Legislaturperiode, sagte Heinold. „Wir haben die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen.“

Heinold will dem Landtag noch vor der Wahl im Mai den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorlegen, um die zusätzlichen 180 Millionen Euro konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Für die Sanierung der Infrastruktur stelle die Regierung dem Sondervermögen damit vorzeitig 280 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land komme ohne neue Schulden aus und finanziere aus Überschüssen die Tilgung von Altschulden sowie die Sanierung der Infrastruktur. „Gleichwohl müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten“, mahnte Heinold. Das Land müsse sich darauf einstellen, dass auch künftige Haushalte mit vielen Unsicherheiten behaftet sein können.

Das Land nahm 540 Millionen Euro mehr ein als veranschlagt. Zudem fielen die Zinskosten um 83 Millionen Euro geringer aus als geplant. Stellen, die ursprünglich für die Flüchtlingsversorgung vorgesehen waren, wurden angesichts der gesunkenen Zahlen nicht besetzt. Insgesamt wurden Heinold zufolge für Personal rund 115 Millionen Euro weniger gebraucht als veranschlagt. Für Flüchtlinge waren es 784 Millionen Euro statt der geplanten 825 Millionen. Die Schulden des Landes am Kreditmarkt sanken Ende 2016 auf 26,4 Milliarden Euro.

Die CDU verlangte angesichts des hohen Überschusses, den Satz der Grunderwerbsteuer wieder von 6,5 auf 5,0 Prozent zu senken. Der Überschuss rechtfertige es nicht, die bundesweit höchste Steuer zu haben, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Die herausragende Einnahmesituation sei den Steuerzahlern zu verdanken. Es sei längst an der Zeit, ihnen etwas zurückzugeben. Von einer Senkung würden gerade junge Familien profitieren, die sich den Traum vom Eigenheim auch zur Altersvorsorge erfüllen wollten.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund forderte, die Steuer auf ein „erträgliches Maß“ zu senken. Wenn junge Familien in ein Eigenheim ziehen, könnten bezahlbare Mietwohnungen frei werden, sagte der Verbandsvorsitzende Alexander Bla?ek. Bei einer Immobilie im Wert von 300 000 Euro bedeuteten 6,5 Prozent Steuer 9000 Euro mehr gegenüber den 3,5 Prozent, die bis 2012 galten. Dann wurde die Steuer auf 5 Prozent angehoben, 2014 auf 6,5 Prozent. Der Grund für die Erhöhung sei seinerzeit die Konsolidierung des Haushalts gewesen, sagte Bla?ek. Da dieses Ziel erreicht sei, müsse die Steuer wieder sinken.

Heinold hatte wiederholt erklärt, die Einnahmen aus der Steuer würden für Haushaltskonsolidierung und Investitionen benötigt. Der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen sprach von populistischen Forderungen der CDU. Eine Senkung auf 5 Prozent würde Land und Kommunen 140 Millionen Euro kosten - Geld, das für Schuldenabbau und Infrastruktur fehlen würde. Von einem „faulen Wahlgeschenk“ der CDU sprach der Pirat Torge Schmidt.

„Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat diese Landesregierung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins systematisch verrotten lassen“, kommentierte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. „Dass dies Frau Heinold eine Jubelmeldung über „Rekordhaushaltsabschlüsse“ wert ist, zeugt von ihrem Zukunftsverständnis: Nach ihr die Sintflut.“

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