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750 Beamte verklagen das Land

Kiel 750 Beamte verklagen das Land

Schleswig-Holstein drohen bei der Besoldung seiner Mitarbeiter Mehrkosten in Millionenhöhe. 750 Beamte, darunter über 500 Polizisten, klagen jetzt gegen das Land und fordern für über drei Jahre Nachzahlungen auf ihr Gehalt.

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Der Europäische Gerichthof hat entschieden: Ein Beamter darf nicht mehr verdienen, nur weil er älter ist.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Kiel. Es geht um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Straßburg. Der hatte im Januar 2009 geurteilt, dass die Staffelung der Beamtenbesoldung nach dem Lebensalter nicht rechtens sei.

Es handle sich um Altersdiskriminierung. So bekam zum Beispiel ein Polizist, der seine Ausbildung mit 21 Jahren abschloss, zunächst viele Jahre lang weniger Gehalt als sein Kollege, der die Ausbildung zeitgleich aber erst mit 25 Jahren beendet hatte. Erst wenn beide in Zwei-Jahres-Schritten insgesamt zwölf Dienstaltersstufen durchlaufen hatten, landeten sie in derselben Endgehaltsstufe.

Zum 1. März 2012 führte das Land eine Besoldungsstaffelung nach tatsächlich geleisteten Berufsjahren ein. Viel zu spät, urteilte zum Beispiel die Polizeigewerkschaft GdP. Bis heute legten etwa 2000 Beamte beim Finanzverwaltungsamt Widerspruch ein, forderten die Nachzahlung des entgangenen Gehalts ein.

Zunächst hatten das Kieler Finanzministerium und die Gewerkschaft noch darüber verhandelt, die Sache mit einer Musterklage vor Gericht zu klären. Dann plötzlich die Ansage: Jeder Beamte müsse selber vors Verwaltungsgericht ziehen. GdP-Vizechef Andreas Kropius ist sauer. Die Kollegen hätten sich binnen vier Wochen entscheiden, einen Anwalt nehmen und 363 Euro Gerichtsgebühren berappen müssen — von denen ihnen die Gewerkschaft allerdings 50 Euro erstattet. „Das ist ein glatter Vertragsbruch, auch wenn die Zusagen nur mündlich gegeben worden waren.“ Wollte man die Beamten von einer Klage abhalten?

Sollten die, die klagten, Recht bekommen, könnte das die Landeskasse zwischen sieben und 20 Millionen Euro extra kosten, hat man im Grünen Finanzministerium ausgerechnet. Davon gehe man bei Bund und Ländern aber nicht aus, habe sich deshalb darauf verständigt, Anträge auf Nachzahlung abzulehnen. Darauf verweist auch die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies, wenngleich sie die missglückte Kommunikation mit den Gewerkschaften bedauerlich finde.

Heiner Garg (FDP) bleibt hingegen dabei: Es hätte ein Musterverfahren angestrengt werden müssen, das Verhalten der Regierung gegenüber ihren Mitarbeitern sei „unterirdisch“. „Was will diese Landesregierung unseren Polizisten noch zumuten?“, fragt Astrid Damerow (CDU).

Heute will auch das EuGH in ganz ähnlicher Sache weiter verhandeln. Es geht unter anderem um die Frage, ob womöglich auch die Besoldung nach Erfahrungsstufen nicht rechtens ist. Bei der GdP geht man für diesen Fall davon aus, dass alle 26 000 Landesbeamten, die noch nicht die letzte Gehaltsstufe ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben, sofort in die höchste Stufe eingruppiert werden müssen.

Vom „Worst Case“, dem schlimmsten Fall, spricht man im Finanzministerium. Jährliche Mehrkosten fürs Land dann: 115 Millionen Euro.

Wolfram Hammer

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