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A-20-Baustopp: Die Kritik an den Autobahn-Planern in Kiel wächst

Leipzig/Kiel A-20-Baustopp: Die Kritik an den Autobahn-Planern in Kiel wächst

CDU, FDP, Grüne und Piraten fordern Konsequenzen im Landesbetrieb Straßenbau.

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Leipzig. Den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg haben die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig für mindestens zwei Jahre gestoppt. Die politische Debatte über das Projekt ist dadurch wieder entbrannt.

In den Fokus gerät dabei mehr und mehr der Zustand der Planungsabteilung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV). Kaum war das Urteil verkündet, preschte der CDU- Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp vor: „Das Urteil muss zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen.“ Es gehe nicht an, dass, wie geschehen, von Planern erst während des Gerichtsverfahrens Unterlagen nachgereicht werden. Die Strukturen des LBV müssten überprüft werden, es gebe da wohl „Fehler oder Fehlbesetzungen“ und zu viele freie Stellen. Da werde einem angst, wenn man an andere Großprojekte im Land denke. CDU-Chef Reimer Böge forderte, das Verbandsklagerecht abzuschaffen.

Kai Vogel (SPD) spielte den Ball zurück. Der Planfeststellungsbeschluss sei im April 2012 noch unter CDU- Verkehrsminister Jost de Jager gefasst worden. Überhaupt hätte die Union von 2005 bis 2012 vier Verkehrsminister gestellt. Bei denen liege die tatsächliche Verantwortung. Der SSW spricht von „CDU-Pfusch“.

De Jager wies das gestern gegenüber den LN zurück. Kurz vor dem Beschluss habe es wegen des Fledermausschutzes eine Einigung mit der EU-Kommission gegeben, die habe die Pläne abgesegnet. Erst danach — und nach seiner Amtszeit — hätten Nabu und BUND geklagt.

Immerhin: Die vom Bund gestellten 153 Millionen Euro für den Bauabschnitt blieben dem Land erhalten, heißt es im Ministerium. Scharfe Kritik am LBV kommt aber auch von den mitregierenden Grünen. „Das Problem sind nicht Fledermäuse und Kröten, das Problem sind Planer, die Recht und Gesetz missachten“, sagt die Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen. Noch nie sei ein Verkehrsinfrastrukturprojekt an Natur- und Artenschutz gescheitert — man denke nur ans Wakenitztal, durch das die A 20 nach gerichtlichen Baustopps jetzt verlaufe. „Wir brauchen in unseren Planungsbehörden mehr Naturschutzexperten“, sagt auch der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze. Die Piraten fordern, die Bürger künftig früher einzubinden, um Probleme beim weiteren A-20-Bau und anderen Großprojekten zu verhindern. „Es fehlen im LBV technische Planer“, sagt hingegen Christopher Vogt (FDP). In der Tat musste das Ministerium Mitarbeiter zum Stromtrassenplanen ans Umweltministerium abgeben. Dann müsse das Verkehrsministerium aber eben mehr externe Berater heranziehen, so Vogt. Die Planungsfehler seien „peinlich“.

Steuerzahlerbund-Chef und Ex- Rechnungshofpräsident Aloys Altmann nennt den LBV hingegen „überdimensioniert und marode“. Es käme nicht so sehr auf die Zahl der Mitarbeiter an, sondern auf deren Qualität. Und da hapere es. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) lehne personelle Konsequenzen allerdings ab, sagt sein Sprecher. Man werde mit demselben Team das Planänderungsverfahren stemmen. Die Richter fordern an der Trasse eine deutlich umfangreiche Analyse der Bewegungen der Fledermäuse aus den nahen Kalkberghöhlen. Außerdem müssten südlichere Trassenverläufe untersucht werden. Eine Stadtautobahn durch Segeberg hingegen hätten die Planer ausschließen dürfen. Abgewiesen wurde auch die Klage von Ex-Tchibo-Chef Günter Herz. Ein Teil seines Lasbeker Grundstücks darf für Öko-Ausgleichsmaßnahmen enteignet werden.

Sven Eichstädt und Wolfram Hammer

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