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A 20: Kommunikations-Chaos in Ministerien lässt Zeitplan platzen

Kiel A 20: Kommunikations-Chaos in Ministerien lässt Zeitplan platzen

Die Ursache für die Verzögerung des A-20-Baus bei Hohenfelde um zwei Jahre ist Behördenversagen. Das stellte sich jetzt im Wirtschaftsausschuss des Landtags heraus.

Ihre Ministerien produzierten millionenschwere Mehrkosten: Robert Habeck (Grüne, Umwelt, l.) und Reinhard Meyer (SPD, Verkehr).

Quelle: Rehder/dpa

Kiel. Weil Beamte der Ministerien für Umwelt und Verkehr nicht rechtzeitig miteinander über einen an der Trasse entdeckten Seeadlerhorst sprachen, kommen auf die Steuerzahler im Land millionenschwere Neuplanungs-Kosten zu.

Kommentar zum Thema: Ministerial-Versagen

CDU und FDP hatten die für das Planungsdesaster verantwortlichen Minister Reinhard Meyer (SPD, Verkehr) und Robert Habeck (Grüne, Umwelt) gestern in den Ausschuss zitiert. Dort gab Habeck zu: Schon am 10. Mai hat sein Landesamt für Umwelt von dem Seeadlerhorst im Zuge der Genehmigung eines Windkraft-Projekts erfahren. Dass diese Entdeckung zugleich massive Auswirkungen auf den Bau der nur wenige Hundert Meter entfernt geplanten A 20 haben könnte, hatten die Beamten offenbar nicht gesehen oder sehen wollen. Erst am 19. August informierten sie Meyers Straßenbauamt offiziell darüber.

Besonders bitter für die Steuerzahler: Sowohl Habeck als auch Meyer mussten gestern einräumen, dass bei einer Meldung im Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit genug Zeit geblieben wäre, den Adlerhorst und mögliche Schutzmaßnahmen ohne Zeitverzug in die Pläne einzuarbeiten. Habeck betonte erneut, dafür hätten rund zwei Monate ausgereicht. Meyer setzte „sechs bis acht Monate“ dafür an — weil die geänderten Pläne, um wirklich rechtssicher zu sein, seiner Ansicht nach erneut öffentlich hätten ausgelegt werden müssen.

Hohenfelde Adlerhorst

Wie auch immer: Zu so einer schnellen Einigung konnte es gar nicht kommen. Denn während die Beamten beider Ministerien vor und nach der Sommerpause erst einmal in mehreren Runden über das Problem debattierten, ließen sie ihre Minister monatelang im Tal der Ahnungslosen weilen. Er persönlich habe von seinen Planern erst „im November davon erfahren“, dass es da Probleme mit einem Seeadlerhorst gebe, musste Meyer gestern eingestehen. Als er am 20. November endlich seine führenden Beamten in der Sache zusammentrommelte, war längst klar, dass die Änderung in keinem Fall mehr bis zum 31.

Dezember in die Pläne eingearbeitet werden konnte. Weil die A-20-Planung sich schon seit fast zehn Jahren hinzieht, verfielen mit Ablauf des Silvesterabends sowohl die bisherige Verkehrsprognose für die Strecke als auch die Kartierung schützenswerter Arten in dem Gebiet.

Bis diese Unterlagen jetzt neu erstellt worden sind, ruhen alle Planungen auf dem Abschnitt direkt westlich der A 23. Einen sogenannten Planfeststellungsbeschluss werde es „erst 2017 geben“, sagt Meyer. Danach wohl noch langwierige Klageverfahren. Wie teuer die Neuplanung für die Steuerzahler werde, lasse sich noch nicht genau abschätzen, so Meyer. Aber: „Es wird mehr kosten.“ Trotz dieser drastischen Folgen war Robert Habeck über die Entwicklung sogar noch länger ahnungslos. Er habe erst am 8. Dezember von der Sache erfahren, musste der Umweltminister eingestehen — und noch nicht einmal von seinen eigenen Beamten, sondern von Meyer in einer Kabinettssitzung. Am 11. Dezember verkündete der Verkehrsminister öffentlich den Planungsstopp.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ordnete daraufhin die Einrichtung einer Lenkungsgruppe an, die die Zusammenarbeit der beiden Ministerien verbessern soll. Der Opposition ist das zu wenig.

Christopher Vogt (FDP) findet den Vorgang ungeheuerlich. „Wenn der Seeadlerhorst gleich im Mai weiter gemeldet worden wäre, wäre der Termin nicht gerissen worden“, so der Liberale. Hans-Jörn Arp (CDU) wirft vor allem Meyer „Ausflüchte“ vor. Der SPD-Minister habe seine Planungsbehörde nicht im Griff. Arp: „Wieder werden Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Und die Menschen stehen weiter im Stau.“

Wolfram Hammer

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