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A 20: Meyer will im Westen weiterbauen

Bad Segeberg/Kiel A 20: Meyer will im Westen weiterbauen

Der Baustopp bei Segeberg zwingt der Koalition eine neue Grundsatzdebatte auf. Grüne stehen gegen SPD und SSW.

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Kiels Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will den Bau der A 20 weiter vorantreiben.

Quelle: Fotos: dpa/Roeßler

Bad Segeberg. Der A-20-Baustopp durchs Bundesverwaltungsgericht stürzt die Kieler Koalition in den nächsten großen Streit über das Verkehrsprojekt. Weil der Weiterbau südlich von Segeberg für mindestens zwei Jahre ruht, will SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer jetzt notfalls auch westlich der A 7 ein erstes Teilstück fertigstellen lassen. Die Grünen, seit jeher A-20-Gegner, legen sich quer, pochen auf den Koalitionsvertrag. In den haben sie hineinverhandelt, dass die Autobahn bis zur nächsten Landtagswahl 2017 allenfalls bis zur A 7 weitergebaut werden darf.

Auf der Strecke Weede-Wittenborn müsse beim Fledermausschutz umfassend nachgebessert werden, hatte das Gericht geurteilt. Vor 2016 werde man damit nicht fertig sein, heißt es im Kieler Verkehrsministerium. Dabei hatte der Bund die 153 Millionen Euro für das Teilstück bereits fest zugesagt. Nach seinen Gesprächen auf der Verkehrsministertagung gestern in Suhl geht Meyer nun davon aus, dass dieses Geld auch für andere Abschnitte ausgegeben werden kann, wenn die, wie geplant, schon Ende 2014 baureif sind.

„Im Fokus haben wir dabei natürlich erst einmal das Teilstück Wittenborn-Bad Bramstedt“, sagt der Minister. Das Problem: Weil das Gericht dem Land aufgetragen hat, für die Südumfahrung Segebergs auch noch Trassen weiter südlich zu prüfen, weiß man womöglich nicht so genau, wo der nächste Abschnitt im Westen eigentlich anschließen muss. Für diesen Fall will Meyer „mit den Koalitionspartnern in Gespräche gehen“ und ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, auch westlich der A 7 an der A 20 weiterzubauen.

Bei den Grünen weicht die Freude über den A-20-Baustopp vom Mittwoch jetzt einer Alarmstimmung. „Es gibt einen Koalitionsvertrag, der ganz klar sagt, dass nicht westlich der A 7 gebaut wird“, erklärte deren Landtags-Fraktionschefin Eka von Kalben gestern sofort zu Meyers Vorstoß. Und: „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich an den Vertrag halten wird.“ Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze warnt vor „blindem Aktionismus“, will im Zweifel lieber das ganze A-20-Projekt bis 2016 auf Eis legen. Tietze: „Es bringt ja nichts, irgendwo in der Pampa ein Teilstück zu bauen.“ SPD-Chef Ralf Stegner beurteilte die Lage gestern gegenüber den LN allerdings ganz anders. „Der Koalitionsvertrag wurde unter anderen Umständen abgeschlossen“, so Stegner. Es gebe jetzt aber „eine neue Situation, die wir uns nicht ausgesucht haben“. Schleswig-Holstein brauche die A 20, „das werden wir mit den Grünen bereden“. Und das wohl spätestens im Dezember, wenn der Koalitionsausschuss ohnehin noch einmal turnusmäßig zusammenkommt. Und auch der A-20-freundliche SSW macht Druck: Wenn das Geld tatsächlich zur Verfügung stehe und östlich der A 7 nicht ausgegeben werden könne, „dann muss die Koalition zusammenkommen und sich überlegen, wie man es westlich der A 7 sinnvoll verbauen könnte“, betonte dessen Vorsitzender im Landtag, Lars Harms.

Für das Teilstück Weede-Wittenborn will Verkehrsminister Reinhard Meyer jetzt auf jeden Fall zügig auch zusätzliche südlichere Trassenverläufe prüfen lassen. Allerdings dürfte es auch dort naturrechtliche Probleme geben, die schwierig zu lösen sein werden. Eine erneute Absage erteilt der Minister dem Bau eines Autobahntunnels durch Segeberg — zu teuer. Entlastung könne er den staugeplagten Segebergern bis 2016 aber leider auch nicht versprechen. Der Landesbetrieb Verkehr, der den vom Gericht verworfenen Planfeststellungsbeschluss aufgestellt hatte, soll jetzt einer gründlichen Fehleranalyse unterzogen werden.

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Was ist Planfeststellung?
Ein Planfeststellungsbeschluss ist die Voraussetzung für den Start bestimmter Großprojekte, darunter der Bau von Bundesstraßen und Autobahnen, Wasserstraßen, Eisenbahn- und Luftverkehrsanlagen, Deponien oder Hochspannungsleitungen. In einem genau festgelegten Verfahren müssen zuvor die Projektpläne ausgelegt und alle davon betroffenen Bürger und Behörden informiert und angehört werden. Der Planfeststellungsbeschluss durch das zuständige Ministerium bündelt schließlich alle Einzelgenehmigungen, kann aber noch, wie im Falle der A 20, beklagt werden. Damit bei solchen Planverfahren keine Fehler mehr passieren, will Kiels Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mit seinen Ministerkollegen aus den anderen Bundesländern ein Experten-Netzwerk für Großprojekte auf die Beine stellen. Die Fachleute sollen in den einzelnen Ländern geballt die Planungen der Behörden unterstützen. Damit werde man wieder mit den Umweltverbänden gleichziehen, die ihre bundesweiten Netzwerke zuletzt erfolgreich gegen Großprojekte in Stellung gebracht hätten.

Wolfram Hammer

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