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A 20: Planer müssen nacharbeiten

Kiel A 20: Planer müssen nacharbeiten

Rechtlicher Hinweis der Richter zum Bau der Elbquerung — Urteil fällt am 28. April.

Kiel/Leipzig. Mit ergänzenden Planungen will Schleswig-Holstein auf eine zu erwartende juristische Niederlage bei der geplanten Elbquerung der Autobahn 20 bei Glückstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht reagieren. Grund dafür ist ein „rechtlicher Hinweis“ des Vorsitzenden Richters Wolfgang Bier, dass die bisherigen Planungen dazu führten, dass der 9.

Senat sie für rechtswidrig erklären wird. Solch ein rechtlicher Hinweis ist zwar noch keine Entscheidung, zeigt jedoch, wie das Urteil höchstwahrscheinlich ausfallen wird. Die Entscheidungen in den sechs Verfahren, über die seit Montag verhandelt worden war, will der Vorsitzende Richter Bier am 28. April verkünden.

Kiels Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnete den rechtlichen Hinweis gestern als „ärgerliche Folge einer offenbar falschen Abwägung“. Damit bezog er sich ganz offensichtlich auf die ihm unterstehende Behörde, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr. Deren Mitarbeiter haben aus Sicht des Ministers bei den bisherigen Planungen falsch abgewogen. Dabei geht es um Konsequenzen, die sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Juli 2015 für die Planungen von Bauarbeiten an Gewässern ergeben. Diese EuGH-Entscheidung ist auch für Bauten wie Straßentunnel durch Flüsse von großer Bedeutung, da auch diese Arbeiten die Wasserqualität verschlechtern können — was sie aber nicht dürfen.

Bei der Elbquerung bei Glückstadt war deshalb ein ausführlicher Bericht über die Auswirkungen der Bauarbeiten für die Elbe notwendig. Diesen Bericht stellte der Landesbetrieb Ende September 2015 fertig. Der Planfeststellungsbeschluss war aber schon Ende Dezember 2014 erlassen worden. Diesen neuen Bericht über die Folgen für die Wasserqualität der Elbe stellte der Landesbetrieb jedoch nicht wie den Planfeststellungsbeschluss öffentlich vor und legte ihn auch nicht aus. Das hätte er aber tun müssen. Einzig diejenigen, die zuvor schon Klage wegen der Elbquerung eingereicht hatten, erfuhren vom neuen Bericht und bekamen ihn zugesandt.

Richter Bier sprach nun davon, dass dieser Mangel nicht innerhalb des Klageverfahrens behoben werde könne, die „Grenze der Nachbesserbarkeit“ sei überschritten. Deshalb sind nun nach dem rechtlichen Hinweis der Bundesrichter ergänzende Planungen notwendig. Diese neuen Planungen müssten öffentlich ausgelegt werden, die Beteiligung der Öffentlichkeit sei sehr wichtig. Der Landesbetrieb rechnet damit, dass er für diese ergänzenden Planungen ein halbes Jahr benötigen wird. „Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schlussfolgerungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land ziehen“, erklärte Minister Meyer.

In den Verhandlungen hatte das Verkehrsministerium schon Zugeständnisse gemacht, um der Kritik der Richter zu begegnen: Sie kommen dem Kreis Steinburg und der Gemeinde Kollmar entgegen, die sich mit den Freiwilligen Feuerwehren beim Brandschutz im Tunnel überfordert sehen. Das Ministerium kündigte eine Berufsfeuerwehr und mehr Notausgänge als geplant an. Minister Meyer sprach davon, dass die Verzögerungen durch die notwendigen ergänzenden Planungen „für den Fahrplan des Gesamtprojektes keine Auswirkungen“ habe. Sven Eichstädt

LN

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