Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland A-20-Tunnel wird ein Fall für Karlsruhe
Nachrichten Norddeutschland A-20-Tunnel wird ein Fall für Karlsruhe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:20 27.10.2016

Die A-20-Elbquerung wird nun auch noch ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Der schleswig- holsteinische Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar im Kreis Steinburg haben in Karlsruhe Beschwerden eingelegt. Das lässt Ärger in der Landespolitik aufkommen.

Gegen das Verbandsklagerecht: Hans-Jörn Arp (CDU).

Es geht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Das hatte im April weitgehend grünes Licht für den Tunnel auf schleswig- holsteinischer Seite gegeben. Ein ähnliches Urteil für die Planungen des Landes Niedersachsen wird am 10. November erwartet. Die Gemeinde Kollmar aber fürchtet weiterhin, einen Teil der Kosten für die Berufs-Tunnelfeuerwehr übernehmen zu müssen.

Und der Landesnaturschutzverband beklagt jetzt, dass die Folgen des Tunnelbaus für den weltweiten Klimawandel nicht hinreichend untersucht worden seien. „Jetzt ist das Maß aber voll, das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft“, wettert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, angesichts dieser Entwicklung.

Die Naturschutzverbände würden ihr Klagerecht missbrauchen. Allein aus der Bingo-Umweltlotterie würden sie vom Land zum Beispiel im kommenden Jahr fast 2,4 Millionen Euro erhalten. Es könne ja wohl nicht angehen, dass die Verbände mit diesem Landes-Geld teure Top- Anwälte in Marsch setzten, um immer wieder gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes zu klagen und sie dadurch deutlich zu verzögern, sagt Arp. Das habe der Gesetzgeber nicht gewollt.

Das Verbandsklagerecht ist den Naturschutzverbänden erst 2002 vom Bund zugestanden worden. Eigentlich dürfen Personen oder Institutionen ein Projekt nur beklagen, wenn sie unmittelbar von ihm betroffen sind, Anwohner zum Beispiel. Im Interesse Schleswig-Holsteins müsse sich hier dringend etwas ändern, sagt Arp. Bis die Verbandsklage abgeschafft sei, müsse das Land den Naturschutzverbänden eben die Mittel kürzen. Die FDP wäre mit dabei. „Das Planungsrecht darf kein Verhinderungsrecht sein“, sagt der Liberale Christopher Vogt.

Auch SPD-Landesverkehrsminister Reinhard Meyer ist sauer. Die Beschwerden würden das Projekt weiter verzögern. Manchmal habe er das Gefühl, Verbände wollten das Verfahren in die Länge ziehen, um die A 20 weiter in die Zukunft zu verschieben. Man sei in seinem Ministerium aber sehr gelassen. „Wir glauben, dass wir eine gute Planung vorgelegt haben“, sagt Meyer. „Die A 20 wird kommen.“

W. Hammer

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Niedersachsen erlaubt Abschuss der Tiere für die kommenden drei Jahre.

27.10.2016

Erstattung von Krankheitskosten für Beamte sollte vereinfacht werden – Gutachter empfiehlt Aufgabe der Pläne.

27.10.2016

Bauern in Mecklenburg fordern neue Debatte.

27.10.2016
Anzeige