Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
A-20-Tunnel wird ein Fall für Karlsruhe

Karlsruhe/Kiel A-20-Tunnel wird ein Fall für Karlsruhe

Umweltschützer ziehen vors Verfassungsgericht – CDU fordert Aus fürs Verbandsklagerecht.

Karlsruhe/Kiel. Die A-20-Elbquerung wird nun auch noch ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Der schleswig- holsteinische Landesnaturschutzverband und die Gemeinde Kollmar im Kreis Steinburg haben in Karlsruhe Beschwerden eingelegt. Das lässt Ärger in der Landespolitik aufkommen.

 

LN-Bild

Gegen das Verbandsklagerecht: Hans-Jörn Arp (CDU).

Quelle:

Es geht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Das hatte im April weitgehend grünes Licht für den Tunnel auf schleswig- holsteinischer Seite gegeben. Ein ähnliches Urteil für die Planungen des Landes Niedersachsen wird am 10. November erwartet. Die Gemeinde Kollmar aber fürchtet weiterhin, einen Teil der Kosten für die Berufs-Tunnelfeuerwehr übernehmen zu müssen.

Und der Landesnaturschutzverband beklagt jetzt, dass die Folgen des Tunnelbaus für den weltweiten Klimawandel nicht hinreichend untersucht worden seien. „Jetzt ist das Maß aber voll, das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft“, wettert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, angesichts dieser Entwicklung.

Die Naturschutzverbände würden ihr Klagerecht missbrauchen. Allein aus der Bingo-Umweltlotterie würden sie vom Land zum Beispiel im kommenden Jahr fast 2,4 Millionen Euro erhalten. Es könne ja wohl nicht angehen, dass die Verbände mit diesem Landes-Geld teure Top- Anwälte in Marsch setzten, um immer wieder gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes zu klagen und sie dadurch deutlich zu verzögern, sagt Arp. Das habe der Gesetzgeber nicht gewollt.

Das Verbandsklagerecht ist den Naturschutzverbänden erst 2002 vom Bund zugestanden worden. Eigentlich dürfen Personen oder Institutionen ein Projekt nur beklagen, wenn sie unmittelbar von ihm betroffen sind, Anwohner zum Beispiel. Im Interesse Schleswig-Holsteins müsse sich hier dringend etwas ändern, sagt Arp. Bis die Verbandsklage abgeschafft sei, müsse das Land den Naturschutzverbänden eben die Mittel kürzen. Die FDP wäre mit dabei. „Das Planungsrecht darf kein Verhinderungsrecht sein“, sagt der Liberale Christopher Vogt.

Auch SPD-Landesverkehrsminister Reinhard Meyer ist sauer. Die Beschwerden würden das Projekt weiter verzögern. Manchmal habe er das Gefühl, Verbände wollten das Verfahren in die Länge ziehen, um die A 20 weiter in die Zukunft zu verschieben. Man sei in seinem Ministerium aber sehr gelassen. „Wir glauben, dass wir eine gute Planung vorgelegt haben“, sagt Meyer. „Die A 20 wird kommen.“

W. Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

Von G8 zurück zu G9: Wie sollte dem Raummangel in Lübeck entgegengewirkt werden?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.