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Norddeutschland Abgeordnete erhalten mehr Geld
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21:10 14.06.2017
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Kiel

. Die fünf etablierten Fraktionen im Kieler Landtag wollen das Abgeordnetengesetz in Schleswig-Holstein reformieren. Die 73 Abgeordneten sollen künftig 329 Euro monatlich mehr für ihre private Altersvorsorge erhalten, kündigten die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW gestern an. Mehr Geld soll es auch für die Unterstützung der Politiker in ihren Wahlkreisen geben.

Seit 2007 müssen die Abgeordneten in Schleswig-Holstein selbst für ihre Rente sorgen. Dafür bekommen sie seitdem zusätzlich zur sogenannten Entschädigung 1500 Euro im Monat. Dieser Betrag sei in den vergangenen zehn Jahren aber nicht angepasst worden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Dies wollen die Parlamentarier nun nachholen. Nach dem Abgeordnetengesetz ist die Entwicklung der Politikerbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Bezugsgröße sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, einschließlich der Beamten. Aktuell beträgt die sogenannte Entschädigung für Abgeordnete monatlich 8035 Euro. Sie steigt auf künftig 8219,98 Euro.

Der Beitrag zur Altersvorsorge soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Arp bezifferte die jährlichen Mehrkosten dafür auf 290 000 Euro. Deutlich höher fallen mit 2,6 Millionen Euro die Änderungen bei der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeiter ins Gewicht. Aktuell stehen den Abgeordneten dafür monatlich bis zu 1028 Euro zur Verfügung. Das reiche nur für Teilzeit-Bürokräfte, sagte Arp. Künftig soll die Erstattungsgrenze auf knapp 3100 Euro angehoben werden.

Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, kritisierte die Pläne scharf. „Das ist das falsche Signal zur jetzigen Zeit“, sagte er. Die bestehenden Regelungen zur Altersvorsorge der Abgeordneten seien im Vergleich zu gesetzlich versicherten Arbeitnehmern deutlich zu hoch. „Die Parlamentarier verfügen bereits über eine üppige Altersversorgung.“ Kersten hat auch kein Verständnis für die zusätzlichen Mittel für Wahlkreismitarbeiter. „Das ist ein weiterer Tabubruch.“

In der letzten Juni-Woche wollen die Abgeordneten in erster und zweiter Lesung über die Pläne beraten. Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreise absetzen. Die AfD-Fraktion will die Pläne nicht mittragen, wie AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch sagte. Seine Partei habe in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Entschädigung um 20 Prozent gefordert. Nach dem Willen der anderen fünf Fraktionen erhalten auch die Fraktionen selbst mehr Geld.

LN

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