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Abschiebe-Aktion: 100 Menschen im Morgengrauen abgeholt

Neumünster Abschiebe-Aktion: 100 Menschen im Morgengrauen abgeholt

Kirche und Flüchtlingsbeauftragter üben heftige Kritik — CDU begrüßt Vorgehensweise.

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"Guten Morgen" am 7. April 2016

„Unangekündigte Abschiebungen, besonders nachts, sind unmenschlich.“Pastorin Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

Neumünster. /Eutin. Schleswig-Holstein verschärft seine Abschiebepraxis. Allein gestern in den frühen Morgenstunden waren es in einer landesweiten Aktion knapp 100

Menschen aus Serbien, Albanien und dem Kosovo, bestätigte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster . Vorgesehen waren sogar 122 Abschiebungen, jedoch wurden offenbar nicht alle angetroffen. Aufenthaltsbeendigungen, wie die Abschiebungen offiziell heißen, werden nicht mehr angekündigt.

Von einer besonders großen Abschiebe-Aktion wollte Magdalena Drywa vom Landesamt allerdings nicht sprechen. „Es war die dritte Maßnahme in dieser Größenordnung seit Jahresbeginn.“ Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr endete mit Amtshilfe des Landesamtes für insgesamt 839 abgelehnte Asylbewerber der Aufenthalt in Schleswig-Holstein: 234 gingen freiwillig, 605 wurden abgeschoben.

Die gestern außer Landes gebrachten Menschen hatten seit ein bis zwei Jahren in Schleswig-Holstein gelebt, die meisten von ihnen im Kreis Ostholstein. Sie wurden mit Reisebussen zunächst nach Boostedt (Kreis Segeberg) gebracht und von dort zum Flughafen Hannover, wo eine Chartermaschine wartete.

Federführend für die Abschiebungen sind die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, das Landesamt in Neumünster koordiniert und unterstützt die Aktionen. Bereits zu nachtschlafender Zeit waren zahlreiche Mitarbeiter der Ausländerbehörden und des Landesamtes unterstützt von der Polizei im Einsatz. Auch 52 Beamte der ersten Einsatzhundertschaft in Eutin wurden hinzugezogen. Die Einsatzhundertschaft stellte nach Angaben von Drywa die Busse und übernahm die Begleitung des Transports. Besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben.

Die Nordkirche übt heftige Kritik. „Unangekündigte Abschiebungen, besonders nachts, sind unmenschlich“, sagt die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Pastorin Dietlind Jochims, den LN. Hinzu komme, dass die nördlichen Bundesländer bisher keine unabhängige Abschiebebeobachtung finanzieren. „Um Transparenz zu schaffen, ist eine Abschiebebeobachtung unerlässlich“, sagt Jochims. Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes, wird noch deutlicher. „Es ist eine Sauerei, dass es sogar inzwischen verboten ist, Abschiebungen anzukündigen.“ Menschen würden damit geradezu aus ihren Betten gezerrt. „Und das ist einfach unmenschlich.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther, der der Landesregierung in der Vergangenheit eine zögerliche Herangehensweise bei Abschiebungen vorgeworfen hatte, begrüßte die Aktion dagegen ausdrücklich. „Ich hoffe auch, dass dies nicht nur eine einzelne, medienwirksame Aktion bleibt, sondern dieser Weg nun auch weiter beschritten wird.“ Nur wenn das Asylrecht konsequent angewendet werde, könne auch tatsächlich den Menschen geholfen werden, die wirklich Hilfe benötigten. Zur Praxis der unangekündigten Abschiebungen gebe es aber kaum eine Alternative, da ansonsten die Gefahr des Untertauchens bestehe.

Eka von Kalben, Fraktionchefin der Grünen im Landtag, sieht es differenziert. Für die Betroffenen sei eine solche Massenabschiebung „ein drastisches Ereignis“, da wegen der langen Dauer der Asylverfahren die Menschen oft schon viele Jahre in Deutschland lebten, sich eingewöhnt und ein soziales Umfeld geschaffen hätten. „Wir müssen aber akzeptieren, dass nicht alle Flüchtlinge bleiben können“, sagt von Kalben.

Von Arnold Petersen und Oliver Vogt

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