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Abschiebe-Debatte: Landes-CDU unterstützt Saxe - Kritik von der SPD

Lübeck/Kiel Abschiebe-Debatte: Landes-CDU unterstützt Saxe - Kritik von der SPD

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bekommt für seine Ankündigung, 1000 Flüchtlinge abschieben zu wollen, Unterstützung von der CDU. Landes-Chef Ingbert Liebing nannte Saxes Vorstoß in den „Kieler Nachrichten“ richtig und forderte, das Land dürfe Lübeck nicht ausbremsen.

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Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).

Lübeck/Kiel. CDU-Landesfraktionschef Daniel Günther begrüßte „die klare Aussage“ des Lübecker Bürgermeisters. „Um die Menschen, die aus Kriegen zu uns fliehen, erfolgreich zu integrieren, müssen wir Menschen ohne Bleibeperspektive abschieben“, forderte Günther. „Da waren wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren nicht konsequent.“ Angesichts der hohen Flüchtlingszahl müsse dieser Kurs verändert werden.

In Lübeck leben derzeit 6000 Asylsuchende. Saxe will einen Abschiebeplan auflegen und hofft auf die Unterstützung des Landes (die LN berichteten). Auch Oppositionsführer Günther sieht das Land in der Pflicht. Die Regierung dürfe den Lübecker Bürgermeister bei seinen Plänen nicht alleine lassen. „Wenn wir es wirklich schaffen wollen, diese Flüchtlingskrise zu meistern, dann muss das Land die Kommunen bei der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Zugewanderten ohne Anerkennung unterstützen“, sagt Günther. Gerade bei der schwierigen Aufgabe der Abschiebung brauchten die Kommunen die Hilfe des Landes. „Da darf sich die Landesregierung nicht wegducken.“

Nachlesen: Lübeck plant Abschiebung von 1000 Flüchtlingen

Kritik kommt von SPD- Landeschef Ralf Stegner. „Von rhetorischen Überbietungswettbewerben halte ich nichts“, sagte er den „Kieler Nachrichten“. „Nicht bei Konservativen wie Herrn Günther und schon gar nicht bei Parteifreunden.“ Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sagte, es sei „illusorisch“, kurzfristig 1000 Flüchtlinge abzuschieben.

Das Lübecker Flüchtlingsforum hat bereits massiven Widerstand angekündigt. „Wir werden das Bleiberecht mit allen erdenklichen Mitteln durchsetzen“, sagte Christoph Kleine. Mit „zivilem Ungehorsam, Kirchenasyl und allen juristischen Mitteln“. Kleine hält die Zahl von 1000 Flüchtlingen für „Propaganda“.

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