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Abschiebung: CDU spricht von „Chaos“ in Schleswig-Holstein

Kiel Abschiebung: CDU spricht von „Chaos“ in Schleswig-Holstein

Opposition attackiert den Innenminister und fordert härtere Gangart gegen Kriminelle – Union: Kieler Behörde weiß nichts über den Verbleib von 500 abgelehnten Asylbewerbern

Über die Abschiebungen im Land fehlt eine Gesamtstatistik, weil für einen Großteil davon die Ausländerbehörden der Kreise zuständig sind.

Quelle: dpa

Kiel . Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt hat angekündigt, Mitglieder ausländischer Einbrecherbanden schneller abzuschieben. Die CDU-Opposition mag nicht dran glauben. Studt und die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung bekämen schon die Ausweisung regulär abgelehnter Asylbewerber nicht in den Griff. Im Land herrsche Abschiebe-Chaos, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.
So wisse das Innenministerium zum Beispiel nichts über den Verbleib von bis zu 500 abgelehnten Asylbewerbern, die zu ihrer Abschiebung nicht erschienen seien. Eine Anfrage seiner Fraktion ans Innenministerium habe das jetzt aufgedeckt. In „geschätzt mindestens 500 Fällen“ habe das Landesamt für Ausländerangelegenheiten „bereits gebuchte Maßnahmen“ – wie Flüge oder Zugreisen – wieder stornieren müssen, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die genaue Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die sich einer Abschiebung entzogen haben, werde gar nicht erst statistisch erfasst.

Der Verdacht liege nahe, dass sich unter diesen Asylbewerbern auch Straftäter befänden, so Günther. Studt selber hatte am Mittwoch erklärt, Mitglieder albanischer Einbrecherbanden würden immer öfter das Asylrecht missbrauchen, um in den Norden einreisen und Straftaten begehen zu können. Wenn Studt nicht einmal wisse, wie viele Personen sich der Abschiebung entzogen haben, sei es ja aber kein Wunder, dass die Polizei immer wieder Serientäter aufgreife, sagt Günther, „wer nicht abgeschoben werden will, taucht einfach unter“. Die CDU fordere eine härtere Gangart und die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt „Bandenmitglieder, die das Asylrecht missbrauchen, reisen nun mal nicht freiwillig aus.“

Aber auch mit anderen Zahlen tut sich die Landesregierung schwer. So fehlt eine Gesamtstatistik über alle Abschiebungen im Land, weil für einen Großteil davon die Ausländerbehörden der Kreise zuständig sind. In Kiel weiß man für 2015 sicher nur von 567 Abschiebungen, die das Landesamt in Amtshilfe durchgeführt habe, heißt es, darunter allein 313 Serben, 107 Mazedonier, 82 Kosovaren und 46 Albaner. 197 abgelehnte Asylbewerber seien freiwillig ausgereist.

Die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Ausländer dürfte deutlich höher liegen. Die Kreise und kreisfreien Städte handhaben das Thema aber uneinheitlich. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kündigte an, in diesem Jahr bis zu 1000 ausreisepflichtige Personen aus der Hansestadt abschieben zu wollen. Im Herzogtum Lauenburg leben derzeit 333 ausreisepflichtige Personen, heißt es, es liefen aber nur 27 Abschiebe-Verfahren. 2015 gab es acht Abschiebungen und 139 freiwillige Ausreisen. In Ostholstein wurden 2015 28 Personen abgeschoben, 85 reisten freiwillig aus. Beim Kreis Segeberg heißt es nur, man führe über diese Zahlen gar keine Statistik.

Wolfram Hammer

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