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Abschiebung: Massive Kritik am Kreis Plön

Plön Abschiebung: Massive Kritik am Kreis Plön

Behörde hat gut integrierte Familie außer Landes gebracht, obwohl Härtefall-Kommission noch nicht entschieden hatte.

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„Es ist unabdingbar, dass die Schlamperei aufgeklärt wird.Wolfgang Kubicki (FDP)

Plön. . Die Abschiebung einer gut integrierten albanischen Familie aus dem Kreis Plön sorgt in Schleswig-Holstein für Betroffenheit. Politiker und der Flüchtlingsbeauftragte kritisieren die Behörden. Sie hätten vorschnell gehandelt. Der Kreis räumt einen Fehler ein, will aber vorerst nichts unternehmen.

Nach Ansicht des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Torsten Döhring sollte die Entscheidung umgehend korrigiert werden. „Der Ball liegt jetzt klar bei der Ausländerbehörde in Plön“, sagte Döhring. Er warf der Behörde Verwaltungsversagen vor, weil sie die in Kirchbarkau lebende sechsköpfige Familie am Montag hatte abschieben lassen, obwohl die Härtefall-Kommission Schleswig-Holstein zu dem Fall ihr Votum noch nicht abgegeben hatte.

Die Plöner Ausländerbehörde solle sich dafür einsetzen, dass die Familie zunächst befristet nach Deutschland zurück könne, forderten Döhring, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die Grünen und die CDU. Denn nur dann könne die Härtefall-Kommission ein Votum abgeben, ob die Familie in Deutschland bleiben dürfe oder nicht. Die Geschäftsstelle der Härtefall-Kommission erläuterte, eine Befassung mit einem Fall sei gesetzlich ausgeschlossen, „wenn sich die Betroffenen nicht (mehr) im Bundesgebiet aufhalten“.

Ein Sprecher des Kreises Plön räumte einen Verwaltungsfehler wegen Arbeitsüberlastung ein, lehnte aber Initiativen, die Familie befristet zurückzuholen, ab – „auch zum Schutz der Familie. Stellen Sie sich vor, man holt die Familie zurück und schiebt sie nach einem negativen Votum der Härtefall-Kommission vielleicht nach einem Monat erneut ab“, sagte der Kreissprecher. Die Kriterien für einen besonderen Härtefall im Sinne des Gesetzes seien bei der Familie eher nicht gegeben. Man habe aber die Unterlagen an die Härtefall-Kommission abgeschickt.

Das Innenministerium hatte am 10. Juli den Kreis Plön über das Härtefallersuchen informiert und die Unterlagen angefordert. Der Kreissprecher sagte, den Eingang der Mail habe man noch bestätigt, aber wegen Überlastung habe ein Mitarbeiter es versäumt, die Unterlagen tatsächlich weiterzuleiten. Für die Abschiebung habe aber ein rechtskräftiges Urteil bestanden. Sie sei abends um 20.30 Uhr erfolgt mit Hilfe der örtlichen Polizei. Döhring sagte, trotz des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte die Familie eine Betretungserlaubnis für Deutschland gemäß

Aufenthaltsgesetz bekommen. Er kritisierte außerdem, dass die Abschiebung des Ehepaars, das vier minderjährige Kinder hat, in der Dunkelheit erfolgte.

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, würde es sehr begrüßen, „wenn die Ausländerbehörde eine Betretungserlaubnis für die Familie ausspricht. Diese Möglichkeit hat sie als Behörde.“ FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Plöner Verwaltung: „Es ist traurig, dass der Lebensweg dieser albanischen Familie durch behördliches Versagen eine solche Wendung genommen hat“, sagte Kubicki. „Damit sich solche Fälle nicht noch einmal wiederholen, ist es unabdingbar, dass die folgenschwere Schlamperei in der Kreisverwaltung vollständig aufgeklärt wird.“

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich betroffen. Durch den Fehler in der Plöner Kreisverwaltung sei der Rechtsweg verkürzt worden. „Wir gehen davon aus, dass der Kreis Plön alles tun wird, den Fehler – falls möglich – zu heilen und zukünftig solche Fehler, die zuweilen durch Arbeitsbelastung entstehen können, zu vermeiden.“ Und Kubicki ergänzt:

„Hätten wir bereits ein von der FDP seit langem gefordertes Zuwanderungsgesetz, wäre eine Abschiebung verhindert worden.“

LN

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