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Abschiebung nach Afghanistan: Für Studt „unverantwortlich“

Kiel Abschiebung nach Afghanistan: Für Studt „unverantwortlich“

Es bleibt dabei: Schleswig- Holstein wird absehbar keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. Im Kieler Landtag wird eine hitzige Debatte um den Umgang mit 728 Flüchtlingen geführt.

Am Mittwoch im Landtag (v.l.): SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk, SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, Grünen-Finanzministerin Monika Heinold, Grünen-Umweltminister Robert Habeck, Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann. Ministerpräsident Torsten Albig fehlte wegen Grippe.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Das Land sei laut UN-Experten nicht sicher, er halte es daher für „unverantwortlich, Menschen dorthin zurückzuführen“, erklärte SPD-Innenminister Stefan Studt gestern im Landtag.

LN-Bild

Hitzige Debatte im Kieler Landtag um den Umgang mit 728 Flüchtlingen.

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Es geht um 728 afghanische Staatsangehörige, die eigentlich ausreisen müssten, aber derzeit in Schleswig-Holstein geduldet werden. 4196 könnten es Ende des Jahres sein, wenn alle noch laufenden Asylverfahren beendet sind, erklärte Studt. Denn nur bei vergleichsweise wenigen afghanischen Flüchtlingen erkenne das Bundesamt Asylgründe an. 2016 zum Beispiel wurde nur zehn Afghanen Asyl gewährt, 374 ein sogenannter subsidiärer Schutz, 730 wurden als Flüchtlinge anerkannt.

Dennoch müsse allen zunächst weiter im Land Schutz gewährt werden, sagt Studt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk nämlich stelle steigende zivile Opferzahlen in Afghanistan fest. Die Sicherheitslage dort sei brüchig. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen spricht von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ auf dem gesamten Staatsgebiet Afghanistan. Demnach müsse den Flüchtlingen von dort auch nach EU-Recht zumindest subsidiärer, also vorübergehender Schutz gewährt werden. Dass der Bund dennoch auf Abschiebungen dränge und auch andere SPD-geführte Länder dabei mitzögen, tue nichts zur Sache. „Der Bund kommt hier seiner humanitären Verpflichtung nicht nach“, konstatiert Studt.

Grüne und SSW im Land unterstützen den auch von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig befürworteten Kurs des Innenministers. Der will die Regel-Abschiebungen nach Afghanistan jetzt für zumindest drei weitere Monate aussetzen. Er habe darüber auch schon seine Länderkollegen unterrichtet, so Studt. Die Gesetze sähen diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

CDU und FDP sehen das ganz anders. Es müssten geltendes Recht durchgesetzt und die Afghanen abgeschoben werden, forderte der FDP-Innenpolitiker Ekkehard Klug. Wenn der Staat darauf verzichte, schwinde die Unterstützung für eine humanitäre Asylpolitik. Schleswig-Holsteins „pauschaler Sonderweg“ sei falsch. Die Landesregierungen handle unverantwortlich. CDU-Fraktionschef Daniel Günther warf der Landesregierung vor, ihr sei in der Flüchtlingspolitik seit Monaten „der Kompass abhanden gekommen“. Beim Thema Rückführungen gebe es von ihr „nichts als Blockadehaltung“. Die CDU wolle stattdessen in Rendsburg wieder eine Abschiebehaftanstalt einrichten. Mehr als 200 Menschen hätten sich 2016 der Abschiebung durch Untertauchen entzogen. „Gibt ihnen der Fall des Attentäters von Berlin denn nicht zu denken?“, fragte Günther. Auch der sei zuvor untergetaucht.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf ihm „billige Polemik“ und „postfaktische Reden“ vor. Der Attentäter von Berlin habe nicht abgeschoben werden können, weil dessen Heimatland Tunesien ihn nicht wieder aufnehmen wollte – weil CDU-Bundesinnenminister de Maizière immer noch kein Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Ländern zustande bekommen habe. Erkannte Gefährder müsse man bis zur Abschiebung tatsächlich in Haft nehmen können, so Stegner. Das gelte aber auf keinen Fall für die 99,9 Prozent abgelehnte Asylbewerber, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Bei denen setze Schleswig- Holstein auch weiterhin auf freiwillige Ausreisen und eine Rückkehrberatung, betonte auch Studt. Auf diesem Weg hätten 2016 allein 3000 Menschen das Land wieder verlassen. Wenn es nicht anders gehe, werde es auch weiter Abschiebungen geben, „dann aber mit Augenmaß und in Würde“, so Studt. Man werde unbescholtene Flüchtlinge aber nicht einsperren und auch nicht nachts aus den Betten reißen.

KOMMENTAR

Die richtige Entscheidung

Die Kieler SPD-Grünen-SSW-Regierung hält Kurs: Flüchtlinge aus Afghanistan werden nicht abgeschoben. Gut so. Das Land ist erkennbar nicht sicher. Es wäre unverantwortlich, sie dorthin zurück zu schicken. Schleswig-Holstein kann es sich zudem locker leisten, diesen derzeit 4200 vom Schicksal gebeutelten Menschen weiter Schutz zu gewähren. Die Entscheidung von SPD, Grünen und SSW ist auch im Hinblick auf die Landtagswahl richtig. CDU und FDP tun ja gerade so, als warteten alle Bürger im Land nur darauf, dass Asylgesetze verschärft und möglichst viele Flüchtlinge wieder abgeschoben werden. Unsinn! Da gibt es auch die vielen, vielen Menschen, die es zutiefst bedauern, dass die Politik den positiven Schwung des „Refugees Welcome“ verloren zu haben scheint. Bürger, die es leid sind, dass selbst bürgerliche Parteien und sogar die Bundes-SPD aus Angst vor ein paar rechten Wählern Abschottung fordern, die lieber die Integration der Neubürger vorantreiben würden. Für sie bleibt die Kieler Koalition ein Leuchtturm.

 Wolfram Hammer

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