Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Abschiebungen: CDU macht Druck auf Innenminister
Nachrichten Norddeutschland Abschiebungen: CDU macht Druck auf Innenminister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 18.03.2016
Kiel

Die CDU-Landtagsfraktion fordert von SPD-Innenminister Stefan Studt deutlich mehr Engagement bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sei „abenteuerlich“, dass die Landesregierung seit Monaten vom Bundesamt BAMF schnellere Asylverfahren einfordere, jetzt aber, wo das Konzept der Ankunftzentren genau dazu führe, davor warne, dass schnellere Verfahren Probleme machen könnten, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Neue Zahlen aus dem Ministerium selber nähren bei der Union den Verdacht, dass es die neuen Aufgaben verschlafen hat. So habe das Land zwischen November und Januar elf Kreise und kreisfreie Städte bei 131 unangekündigten Abschiebungen unterstützt. Allein im Januar aber seien davon 55 Abschiebungen gescheitert, allein 34, weil die Asylbewerber untergetaucht seien. Vor wenigen Wochen hatte es aus dem Innenministerium noch geheißen, die Zahl gescheiterter Abschiebungen werde statistisch gar nicht erfasst.

Die CDU hat jetzt einen Forderungskatalog ans Innenministerium vorgelegt. So müsse das Land auch in seiner Ausländerbehörde genug Personal vorhalten, um Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen zu können. Die Verwaltungsgerichte müssten personell in die Lage versetzt werden, innerhalb sehr kurzer Zeiträume über den Erfolg eines Einspruchs gegen eine Abschiebung zu entscheiden. „Hierfür könnte es hilfreich sein, dass die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts zumindest zeitweise direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind“, sagt Günther. Außerdem müsse die Landesregierung endlich die Kommunikation mit dem BAMF verbessern. „ Bereits die Tatsache, dass die Landesregierung offenbar dessen Planungen im Hinblick auf Schleswig-Holstein nicht kennt, obwohl bei einer Besprechung ein Vertreter des Ministeriums anwesend war, zeigt die Defizite auf Landesseite“, sagt der CDU-Oppositionsführer. Natürlich sei auch die Landesregierung in der Pflicht, mit dafür zu sorgen, dass die neuen Ankunftszentren funktionieren. Zudem müsse die Landesregierung auf Bundesebene die Pläne unterstützen, auch für anerkannte Asylbewerber eine verpflichtende Zuweisung des Wohnortes zu ermöglichen.

Von wh

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wenn die Wähler nicht zur Wahlurne kommen, dann muss man diese eben zu ihnen bringen. Auf diese Formel lässt sich ein Versuchsballon bringen, den Landeswahlleiter Tilo von Riegen 2017 starten lässt.

18.03.2016

Die Drogen war in Baumaschinen versteckt: Zollbeamte haben an Bord eines Schiffes in Hamburg 116 Kilogramm Kokain entdeckt.

18.03.2016

Ihren Song „Die immer lacht“ hat Kerstin Ott für eine Freundin geschrieben — Die Single wurde schon mehr als 200000 Mal verkauft — Nächste Woche Auftritt in Lübeck.

18.03.2016
Anzeige