Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -1 ° Schneeregen

Navigation:
Abschiebungen: CDU macht Druck auf Innenminister

Kiel Abschiebungen: CDU macht Druck auf Innenminister

Union fordert unter anderem mehr Personal.

Kiel. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von SPD-Innenminister Stefan Studt deutlich mehr Engagement bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sei „abenteuerlich“, dass die Landesregierung seit Monaten vom Bundesamt BAMF schnellere Asylverfahren einfordere, jetzt aber, wo das Konzept der Ankunftzentren genau dazu führe, davor warne, dass schnellere Verfahren Probleme machen könnten, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther.

Neue Zahlen aus dem Ministerium selber nähren bei der Union den Verdacht, dass es die neuen Aufgaben verschlafen hat. So habe das Land zwischen November und Januar elf Kreise und kreisfreie Städte bei 131 unangekündigten Abschiebungen unterstützt. Allein im Januar aber seien davon 55 Abschiebungen gescheitert, allein 34, weil die Asylbewerber untergetaucht seien. Vor wenigen Wochen hatte es aus dem Innenministerium noch geheißen, die Zahl gescheiterter Abschiebungen werde statistisch gar nicht erfasst.

Die CDU hat jetzt einen Forderungskatalog ans Innenministerium vorgelegt. So müsse das Land auch in seiner Ausländerbehörde genug Personal vorhalten, um Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen zu können. Die Verwaltungsgerichte müssten personell in die Lage versetzt werden, innerhalb sehr kurzer Zeiträume über den Erfolg eines Einspruchs gegen eine Abschiebung zu entscheiden. „Hierfür könnte es hilfreich sein, dass die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts zumindest zeitweise direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind“, sagt Günther. Außerdem müsse die Landesregierung endlich die Kommunikation mit dem BAMF verbessern. „ Bereits die Tatsache, dass die Landesregierung offenbar dessen Planungen im Hinblick auf Schleswig-Holstein nicht kennt, obwohl bei einer Besprechung ein Vertreter des Ministeriums anwesend war, zeigt die Defizite auf Landesseite“, sagt der CDU-Oppositionsführer. Natürlich sei auch die Landesregierung in der Pflicht, mit dafür zu sorgen, dass die neuen Ankunftszentren funktionieren. Zudem müsse die Landesregierung auf Bundesebene die Pläne unterstützen, auch für anerkannte Asylbewerber eine verpflichtende Zuweisung des Wohnortes zu ermöglichen.

Von wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.