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Norddeutschland Ärger nach geplatztem SMS-Prozess
Nachrichten Norddeutschland Ärger nach geplatztem SMS-Prozess
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11:01 25.07.2016

Sieben Jahre kreiste der Berg – und gebar nicht einmal eine Maus: 400 Prozesstage verhandelte die Strafkammer im SMS-Verfahren über Vorwürfe des bandenmäßigen Millionenbetrugs mit teuren Flirt-Chats. Doch die ganze Arbeit war umsonst: Am Mittwoch platzte der Prozess überraschend. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, nachdem das Landgericht in Kiel Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Schöffen und einen Berufsrichter für begründet erklärt hat. Beide Richter hatten während der Befragung einer Hauptzeugin längere Zeit in Unterlagen geblättert, die nichts mit dem Verfahren zu tun hatten.

„Nun ist das Kieler Landgericht am Zug“, teilt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Axel Bieler, mit. Gegen den Beschluss, den Prozess platzen zu lassen, habe man kein Rechtsmittel. „Wir nehmen keine Stellung, wir bewerten das nicht“, sagt der Oberstaatsanwalt. Eine Schätzung, wie und wann es mit dem Verfahren weitergeht, könne er nicht abgeben. Bieler signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Der stellvertretende Behördenleiter erklärt, als Staatsanwalt hätte er den Antrag, der den Prozess zum Platzen brachte, nicht gestellt. „Wäre mir eine Ablenkung der Beteiligten aufgefallen, hätte ich um Klärung gebeten.“ Die Folgen habe der Rechtsstaat zu tragen.

Wie diese Folgen für das Kieler Landgericht aussehen, lässt sich derzeit nicht beantworten. „Die Frage, wie es weitergeht, ist offen“, räumt Sprecherin Rebekka Kleine ein. Es stehe noch nicht fest, wann mit der Hauptverhandlung erneut begonnen wird.

Ist es Leichtsinn, Naivität oder Pech, wenn sich ein Richter beim Blättern in verfahrensfremden Unterlagen ertappen lässt und damit sieben Jahre Arbeit zunichtemacht? Oder folgt die Ermüdung der Aufmerksamkeit gar anwaltlicher Taktik? Der betroffene Richter schweifte angeblich bei der 70. Vernehmung einer Zeugin ab, mit der die Kammer längst abgeschlossen hatte. „Folgt ein Richter der Beweisaufnahme nicht mit uneingeschränktem Interesse“, zitiert der Kieler Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki den BGH, „gibt er begründeten Anlass zur Befürchtung, dass er sich schon auf ein bestimmtes Prozessergebnis festgelegt hat". Nach Kubickis Überzeugung ist der Prozess zu Recht geplatzt. „Das Gericht ist blamiert“, sagt der FDP- Fraktionsvorsitzende. Auch für die Angeklagten, die teils auf Staatskosten aus dem Ausland zu den Verhandlungsterminen eingeflogen wurden, sei der Verlauf eine Zumutung. Dabei erlaube die Strafprozessordnung die Verschlankung unübersichtlicher Verfahren

.

Kubicki, der als Strafverteidiger im Kieler „Lucona-Verfahren“ in den 90er Jahren selbst an einem mehrjährigen Dauerprozess beteiligt war, hält es für „unvorstellbar, dass ein neues Verfahren wieder sieben Jahre dauern wird“. Vielmehr steige jetzt die Wahrscheinlichkeit, dass das SMS-Verfahren wegen überlanger Dauer gleich ganz eingestellt wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere jedem Angeklagten die Entscheidung seines Falles innerhalb einer angemessenen Frist, so Kubicki. Insgesamt soll die Sehnsucht der Geschädigten nach SMS-Kontakten 46 Millionen Euro auf die Konten der angeklagten Chat-Anbieter gespült haben.

gey

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