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Ärztetag kritisiert Asylpaket II

Hamburg Ärztetag kritisiert Asylpaket II

Nur schwere Krankheiten können Abschiebung verhindern – Zeit für Untersuchung sei zu knapp.

Hamburg. Der 119. Deutsche Ärztetag bezeichnet wesentliche Teile des Asylpakets II als Verletzung des „Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Die Delegierten kritisierten gestern in Hamburg, dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen gelten, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.

Über den Asylantrag von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten würde innerhalb einer Woche entschieden. „Es ist jedoch unrealistisch, unter diesem Zeitdruck, ohne Kenntnis der Sprache und Gesetze, sorgfältige ärztliche Untersuchung und Begutachtung zu finden“, hieß es.

Akute oder chronische Erkrankungen ließen sich in solch kurzer Frist weder sicher diagnostizieren noch ausschließen. Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen müssten aus dem beschleunigten Asylverfahren herausgenommen werden. Generell sollten alle besonders Schutzbedürftigen von diesen Schnellverfahren ausgeschlossen werden. Außerdem müssten schwere psychische und auch somatische Erkrankungen weiterhin als Schutzgrund für die Anerkennung gelten.

Der Deutsche Ärztetag stellte fest, dass die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mittel- und langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen kann. Staatliche Stellen müssten zeitnah professionelle Strukturen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung schaffen. Die Delegierten forderten in diesem Zusammenhang Länder und Kommunen auf, die finanzielle und personelle Ausstattung zu stärken.

Die Delegierten lehnten zudem eine Landarztquote zur Bekämpfung des Medizinermangels in strukturschwachen Regionen ab. Nur die wenigsten angehenden Medizinstudenten könnten vor ihrem Studium einschätzen, welche Fachrichtung sie später einschlagen und ob sie auf dem Land arbeiten wollten. Zur Bekämpfung des Hausärztemangels seien stattdessen mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin und eine Stärkung der Ausbildungsmöglichkeiten in Arztpraxen erforderlich. Der Ärztetag tagt noch bis heute im Hamburger Congress Centrum.

LN

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