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AfD-Fürstin und die Reichsbürgerszene - Landtag fordert Aufklärung

Kiel AfD-Fürstin und die Reichsbürgerszene - Landtag fordert Aufklärung

Die Landeschefin der Nord-AfD, Doris von Sayn-Wittgenstein, fiel beim Parteitag in Hannover mit einer scharfen Rede auf, in der sie die „Identitäre Bewegung“ verharmloste. Nun kommt heraus: In der Vergangenheit war sie in noch deutlich rechteren Kreisen unterwegs: in der Reichsbürgerszene.

Sollte Vorstand im Verein „Die Deutschen“ werden: Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein.

Quelle: dpa

Kiel. 2009 war Doris von Sayn-Wittgenstein für den Gründungsvorstand eines Vereins mit dem Namen „Die Deutschen“ vorgesehen. Dieser wurde vom Staatsrechtler Klaus Sojka initiiert – einem Mann mit vielfältigen Interessen in der rechten Szene. Sojka, der 2009 starb, war zeitweise Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei DVU in Schleswig-Holstein. Ab 2000 war er an der Seite des früheren Linksterroristen Horst Mahler als Rechtsbeistand im ersten NPD-Verbotsverfahren vorgesehen. Im Juli 2009 stellte Sojka für die Vereinigung „Die Deutschen“ einen „Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der BRD“ an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständige Gericht möge feststellen, dass „die BRD (Bundesrepublik Deutschland) rechtlich nicht existiert“.

Sojka hat parallel auch Sayn- Wittgenstein für einen Vorstandsposten im Verein „Die Deutschen“ angeworben. Gegenüber den LN bestätigte Doris von Sayn-Wittgenstein: „Ja, er hatte mich dafür gewonnen.“

Sojka habe sie gefragt, „ob ich da mitmachen will“. Es sei dann aber gar nicht zur Vereinsgründung gekommen, „weil Herr Sojka gestorben ist“. Sie könne sich zumindest an keine Gründungsveranstaltung erinnern.

Man kannte sich aus der Vertriebenen-Szene – Sayn-Wittgensteins Mutter stammt auch aus Schlesien –, allerdings nicht „von Angesicht“, sagt die AfD-Politikerin. Sie sei dem Professor wohl aus Publikationen bekannt gewesen. Sie selber habe nur eine einzige Broschüre von Sojka gelesen. Dass die Vereinsgründung damals etwas mit Reichsbürgern zu tun gehabt haben könnte, bestreitet die AfD-Landeschefin vehement: „Bitte schieben sie mich nicht in die Reichsbürgerschiene.“ Auch Sojka wäre ihrer Ansicht nach heute kein Teil dieser Szene. „Die Bundesrepublik besteht, das ist ja gar keine Frage“, sagt Doris von Sayn-Wittgenstein – um dann allerdings hinzuzufügen, dass es sehr wohl eine Frage sei, was das zum Beispiel für Leute bedeute, „die zwischen 1945 und 1949 enteignet worden sind in den sogenannten neuen Bundesländern? Und natürlich auch: was bedeutet es für die Entschädigung von Vertriebenen?“ Es gelte zudem weiterhin der Auftrag des Artikels 146 des Grundgesetzes: Darin geht es um die Ablösung des Grundgesetzes durch eine echte Verfassung. „Das ist die Idee dahinter“, sagt die AfD-Politikerin.

Im Kieler Landtag fordern die anderen Fraktionen Aufklärung. Dass sich bei Doris von Sayn-Wittgenstein Belege für persönliche Verbindungen in die rechtsextreme Szene ergeben, werfe „dringende Fragen auf“, sagt der Grüne Lasse Petersdotter. Ihre Behauptung, der Bundesrepublik fehle es an einer echten Verfassung, sei „Gedankengut der Reichsbürgerszene par excellence“. „Jetzt kann niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass die AfD-Landesvorsitzende am ganz äußeren rechten Rand zu Hause ist“, sagt Christopher Vogt (FDP). Sie stelle „eine Herausforderung für unsere Demokratie dar“. Lars Harms vom SSW macht „braune Abgründe“ aus. „Der Versuch der AfD, sich als bürgerliche Protestpartei im Landtag zu präsentieren, entpuppt sich zunehmend als bloße Fassade“, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Schon mit ihrer Bundesparteitagsrede habe die AfD-Landesvorsitzende die Maske fallen lassen. „Eine möglicherweise früher geplante Kandidatur im Umfeld der Reichsbürger passt in dieses Bild.“

Auch Tobias von Pein (SPD) fordert Aufklärung. Es sei von Interesse, was die Abgeordnete im Landesparlament wolle, wo Reichsbürger doch weder die Grenzen der Bundesrepublik „noch unsere Demokratie anerkennen“.

Bei der Landtags-AfD versucht man abzuwiegeln. „Ich glaube nicht, dass die Arbeit in der Fraktion darunter leidet“, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Schnurrbusch nur.

Sayn-Wittgenstein mache ihre Arbeit als Abgeordnete – der Rest sei eine reine Partei-Angelegenheit.

Zur Person

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (63) wurde am 7. Mai 2017 über die Liste der AfD in den Kieler Landtag gewählt. Seit dem 8. Juli ist sie auch Landessprecherin der Nord-AfD. Zu ihrem adligen Namen soll sie durch eine Adoption gekommen sein, habe laut Medienberichten zuvor Doris Ulrich geheißen. Die AfD-Politikerin studierte von 1973 bis 1980 Rechtswissenschaften an der Uni Heidelberg, wurde 1983 Rechtsanwältin für Familienrecht, kam 2016 aus Dossenheim nach Schleswig-Holstein. Sie ist verheiratet, hat einen Sohn und wohnt in Schwentinental im Kreis Plön.

 Wolfram Hammer und Jan Sternberg

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