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AfD fühlt sich in der Bürgerschaft ausgegrenzt

Hamburg AfD fühlt sich in der Bürgerschaft ausgegrenzt

. Wegen angeblicher Missachtung durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen will Hamburgs AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mehr Rechte für Minderheiten.

Hamburg. . Wegen angeblicher Missachtung durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen will Hamburgs AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mehr Rechte für Minderheiten. „Wir haben es erleben müssen, dass bislang kein einziger unserer Anträge die nötige Mehrheit gefunden hat, in einen Ausschuss überwiesen zu werden“, sagte der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Alexander Wolf. Das spiegele die „Arroganz der Macht“ von SPD und Grünen wider, die auch die anderen Oppositionsfraktionen treffe. Die AfD-Fraktion schlug unter anderem vor, dass ein Antrag auf Überweisung in einen Ausschuss künftig bereits dann als stattgegeben gelten soll, wenn 20 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Wolf verwies dabei auf Niedersachsen, wo dieses Verfahren Normalität sei. Für die CDU sind die Vorschläge schlicht Plagiate. „Das ist alles nur geklaut“, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Der zuständige Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“

tage bereits seit rund einem Jahr. Von der AfD sei dort jedoch kaum etwas zu hören gewesen. „Kurz vor Abschluss der Beratungen hat die AfD plötzlich noch Vorschläge präsentiert. Doch die sind dreist kopiert“, sagte Trepoll.

LN

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