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AfD im Norden lässt sich von umstrittenem Anwalt vertreten

Kiel AfD im Norden lässt sich von umstrittenem Anwalt vertreten

Der AfD-Landesverband lässt sich in einem Streit vor dem Kieler Landgericht von Björn Clemens vertreten. Der Jurist und Polit-Aktivist gilt bundesweit vielen als rechtsextremer Szene-Anwalt.

Anwalt Björn Clemens, AfD-Landesvorsitzender Jörg Nobis und Vorstandsmitglied Doris von Sayn-Wittgenstein (v. l.) im Kieler Landgericht.

Quelle: Rehder/dpa

Kiel. Eine rechtsextreme Partei? Das sei die AfD im Norden gar nicht, heißt es von führenden Mitgliedern gerne. Rassistische Äußerungen, wie sie Thüringens AfDChef Björn Höcke schon mal tat, kritisierte Nord-Landeschef Jörg Nobis als „grenzwertig“. Jetzt aber lässt sich sein Landesverband in einem Streit vor dem Kieler Landgericht ausgerechnet von Björn Clemens vertreten, einem Juristen und Polit-Aktivisten, der bundesweit vielen als rechtsextremer Szene-Anwalt gilt. Im Landeshaus, in das die AfD nach der Mai-Wahl einziehen will, löst das Empörung aus.

In dem Verfahren geht es um einen parteiinternen Streit um die Rechtmäßigkeit der Landesvorstandswahl, in dem, so ließ die Richterin gestern durchblicken, wohl erst das Ergebnis des Partei- Schiedsgerichtsverfahrens abzuwarten sein wird. Die Anwalts-Personalie hingegen hat es in sich. Denn der Ruf des 49-jährigen Clemens kommt nicht von ungefähr. So prangert er in einer juristischen Abhandlung die Unterstrafestellung der Leugnung des Holocausts, des Völkermordes an den Juden, und anderer NS-Verbrechen als rechtswidrige „Gesinnungsjustiz“ an. In demselben Text äußert er sich zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Verbot eines rechten Kameradschafts-Aufmarsches am Auschwitz-Gedenktag bekräftigte – für Clemens ein Beleg dafür, dass „das schamhafte Andenken des sogenannten Tätervolks an Auschwitz zum zentralen Bestandteil des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit überhöht“ und „vom Verfassungsgericht mit nahezu religiösen Weihen ausgestattet“ werde. Auf einer seiner Internetseiten bezeichnet er den ehemaligen CDU-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wegen dessen Rede zum 40. Jahrestag der Deutschen Kapitulation am 8. Mai 1985 als „Erfinder der Befreiungslüge“. Und in der evangelischen „Pfaffenkirche“, so heißt es unter der Rubrik „Geschichtsdenken“, fänden sich „Gestalten“ wie Margot Käßmann oder Heinrich Bedford-Strohm, deren Sympathien nicht dem Deutschen Volk gelten würden, „sondern denen, die sein Land fluten“.

Clemens vertritt solche Thesen nicht nur in juristischen Abhandlungen, sondern tritt auch als Redner auf, auf islamfeindlichen Kundgebungen zum Beispiel oder auf Veranstaltungen der extrem rechten „Gesellschaft für freie Publizistik“. Im nordrhein-westfälischen Erkelenz bezeichnete er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bei einer Kundgebung vor einem Jahr als „Völkermord“ an den Deutschen, für den Merkel ins Gefängnis gehöre. In Dresden war er Redner auf „Trauermärschen“ zur Erinnerung an die Bombardierung durch die Alliierten. Schon als Student und Burschenschafter war Clemens bei den „Republikanern“ aktiv, wurde Bundes-Vizechef, galt als Befürworter einer Annäherung der Partei an die NPD. Später verließ er die „Republikaner“ wieder. Er verteidigte immer wieder Beschuldigte aus der rechten Szene vor Gericht.

Clemens selber wollte auf LN- Anfrage keine Stellung nehmen. Das alles habe nichts mit seiner Funktion im AfD-Verfahren zu tun. AfD-Landeschef Jörg Nobis beteuert, von Clemens politischer Vorgeschichte nichts gewusst zu haben. Man werde im Landesvorstand aber darüber sprechen. Seine Vorstandskollegin Doris von Sayn- Wittgenstein hält die Journalisten- Nachfragen hingegen für „unprofessionell“ und den Versuch, Clemens zu diskreditieren. Der Grüne Burkhard Peters will der AfD das nicht durchgehen lassen: „Ihre Behauptung, nicht zu wissen, mit wem sie es zu tun hat, ist lächerlich.“ „Wer diese Partei bis heute noch für konservativ gehalten haben sollte, dem muss die Beauftragung dieses ultrarechten Szeneanwalts endgültig die Augen öffnen“, sagt CDU-Landesvize Tobias Koch. Für SPD-Chef Ralf Stegner steht fest: „Dass die schleswig-holsteinische AfD-Spitze sich vor Gericht von Rechtsanwälten wie dem bekannten Rechtsextremen Björn Clemens vertreten lässt, ist ein weiterer Beweis für die gefährliche politische Gesinnung dieser Partei.“

Von  Wolfram Hammer

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