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Agrarreform: Mehr Geld für Schleswig-Holstein

Kiel/München Agrarreform: Mehr Geld für Schleswig-Holstein

Mehr Geld für den ländlichen Raum - weniger EU-Direktzahlungen an die Landwirte. Schleswig-Holstein ist laut Agrarminister Habeck Profiteur der Agrarreform. Das zusätzliche Geld soll vor allem für das Tierwohl, den Naturschutz und die Nachhaltigkeit ausgegeben werden.

Kiel/München. Schleswig-Holstein wird durch den am Montag erzielten Kompromiss bei der Agrarreform profitieren. In der kommenden Förderperiode bis 2020 werde das Land etwa 430 Millionen Euro zur Förderung des ländlichen Raums erhalten, sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend. Durch den Kompromiss fließen nach ersten Berechnungen des Ministeriums etwa 150 Millionen Euro mehr in die Förderung des ländlichen Raums in Schleswig-Holstein, als die Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Nach den Vorstellungen Habecks sollen die Mittel vor allem für mehr Tierwohl, Naturschutz und Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Als Beispiele nannte er Förderprogramme für Vertragsnaturschutz, den ökologischen Landbau, tiergerechte Stallbauten, handwerkliche und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen oder Gewässerschutzberatung. Niedriger fallen in den kommenden Jahren aber die EU-Direktzahlungen an die Landwirte aus, weil Deutschland nach der Einigung in Brüssel 4,4 Prozent weniger an Mitteln bekommt. Bis 2020 erhalten sie auf diesem Weg 2,1 Milliarden Euro. Außerdem hatten die schleswig-holsteinischen Betriebe im Bundesvergleich bisher überdurchschnittlich viele Direktzahlungen erhalten.„Die Angleichung ist verfassungsrechtlich zwingend und ist auch von der Landwirtschaft akzeptiert worden“, sagte Staatssekretär Ulf Kämpfert. Die Kürzungen erfolgten jedoch schrittweise über die kommenden sieben Jahre. Bislang bekamen die Bauern eine einheitliche Prämie von etwa 325 Euro je Hektar pro Jahr. Diese Prämie setzt sich künftig aus mehreren Teilen zusammen: Neben einer Basisprämie werden 30 Prozent der Direktzahlungen an verpflichtende Umweltauflagen gebunden. Kleine und mittlere Betriebe sollen einen gestaffelten Zuschlag für ersten 46 Hektar ihres Betriebs erhalten. Laut Ministerium werden davon Dreiviertel der 15 000 Betriebe profitieren.Jüngere Landwirte unter 40 Jahren bekommen außerdem einen Zuschlag von 50 Euro für die ersten 90 Hektar. Lob erhielt Habeck von Bauernverbands-Präsident Werner Schwarz. Der Agrarminister habe bei der Verteilung der Mittel zur Förderung des ländlichen Raums zwischen den Bundesländern gut verhandelt, sagte Schwarz. Durch die Anhebung des Mindestsatzes pro Hektar käme deutlich mehr Geld in den Norden.Kritisch sieht Schwarz dagegen die Kürzungen der Direktzahlungen. Dies seien schmerzlich und erhöhten den wirtschaftlichen Druck, sagte er. Schleswig-Holstein verliere durch die Brüsseler Haushaltskürzungen und die bis 2019 vorgesehene Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten und den Bundesländern Direktzahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen weitere 13,5 Millionen Euro pro Jahr durch Umschichtungen.Schwarz fürchtet, dass der Strukturwandel hin zu größeren Betrieben durch die Agrarreform beschleunigt wird. Daran ändere die weitere Umverteilung auf die ersten 46 Hektare aller Betriebe wenig, sagte Schwarz. Dies bedeute aber nur bis zu einer Größe von 100 Hektar eine Besserstellung. Die Wachstumsschwelle läge aber bereits jetzt über dieser Größe.

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