Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -1 ° wolkig

Navigation:
Albig schwört Bürger auf Belastungen ein

Kiel Albig schwört Bürger auf Belastungen ein

Siebenstündige Debatte zur Flüchtlingspolitik: Ministerpräsident Albig benennt offen die Belastungen durch die hohen Flüchtlingszahlen. Er spricht von Defiziten und einer historischen Herausforderung.

Voriger Artikel
Mach's gut, lieber Schnabelwal!
Nächster Artikel
Geretteter Angler erzählt: Meine dramatischen Stunden auf See
Quelle: eis

Kiel. Schleswig-Holsteins Landtags-Parteien üben den Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Oppositionsführer Daniel Günther schworen die Bürger gestern in ihren Reden unisono auf anstehende große Herausforderungen ein. Man werde sie aber gemeinsam meistern.

Albig erwartet schwierige letzte Gespräche zum Asylpaket - Sie haben keine Berechtigung dieses Objekt zu betrachten.

Offen wie nie zuvor sprach Torsten Albig in einer siebenstündigen Debatte die Probleme an, die es bei der Aufnahme der Flüchtlinge gibt – Kritiker hatten ihm vorgeworfen, diese Probleme in allzu euphorischen Reden auszublenden. Ja, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern gehe bei der Flüchtlingsaufnahme „langsam die Luft aus“, sagte Albig. Man werde dagegenhalten, den schnellen Bau von 20<TH>000 zusätzlichen Wohnungen fördern, stelle mehr Lehrer und Polizisten ein, schaffe zusätzliche Kita- Plätze, führe die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, fördere Deutschkurse. Der MP bekannte sich im Gegensatz zu früher auch überraschend deutlich dazu, Menschen ohne Asylanspruch zurückzuschicken: „Ja, wir schieben ab, und wir werden abschieben.“

Das alles heiße allerdings nicht, dass die Gesellschaft insgesamt an der Grenze der Belastung und Aufnahmefähigkeit sei und sich fürchten müsse, betonte Albig. Auf 1000 Schleswig-Holsteiner kämen derzeit nur 18 Flüchtlinge, die Gesellschaft werde sich daher „im Kern nicht verändern“. Das Land könne aber nicht Unendliches leisten, man werde bei Standards Kompromisse eingehen müssen. Zum Beispiel diesen: Man werde Flüchtlinge zur Entlastung der Kommunen erstmal in Zeltlagern unterbringen müssen. Sie sollten „so wenig wie möglich frieren oder hungern“, mehr sei einfach nicht drin. Noch vor einem halben Jahr hätte er solch einen Satz mit „Abscheu und Empörung“ zurückgewiesen“, gab Albig zu. Auch werde zum Beispiel nicht jeder traumatisierte Flüchtling schnell eine Therapie bekommen, weil ausgebildetes Personal fehlt.

Man habe auch in Kiel die jahrelangen Warnungen, dass Bürgerkriege und Nord-Süd-Gefälle eines Tages Flüchtlingsströme nach Europa führen werden, nicht ernst genug genommen. Und: Der Zustrom von Flüchtlingen werde auch nicht schnell wieder aufhören. Darauf müsse man die Bürger vorbereiten. „Fata-Morgana-Lösungen“ wie die Forderung nach mehr Außengrenzensicherung und Transitzonen würden die Menschen hingegen nur enttäuschen, weil sich schnell herausstellen würde, dass sie unwirksam sind, erklärte der Ministerpräsident. „Derzeit kommen 93 von 100 Flüchtlingen aus Syrien.“

Sie dürften also die Transitzonen sofort passieren. Es müsse vielmehr eine Debatte geführt werden, wie man die Situation in den Herkunftsländern verbessern könne und das UNHCR so mit Geld ausstattet, dass es die Uno-Flüchtlingslager im Nahen Osten ausreichend versorgen kann. Es bedürfe zudem einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ausdrücklich lobte Albig die Bemühungen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage. Den Asylkompromiss mit dem Bund, der unter anderem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer vorsieht, werde man heute im Bundesrat mittragen. Das hatten SPD, Grüne und SSW in Kiel noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen. Für Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bleibt dieser Punkt auch „besonders bitter“.

Nach Albigs in Teilen selbstkritischer Rede schlug auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther überraschend moderate Töne an – und bekam dafür seinerseits viel Applaus von den Grünen, von Kalben entschärfte daraufhin sogar das Manuskript ihrer Gegenrede. Ja, auch einige Vorschläge aus Unionskreisen trügen nicht gerade zur Lösung der Probleme bei, gab Günther zu, kurzfristig werde keine Maßnahme die Flüchtlingszahlen senken – Nord-CDU-Chef Ingbert Liebing hatte kürzlich ein Abschiebe-TV zu Abschreckungszwecken gefordert, CSU-Chef Horst Seehofer stellt zum Beispiel den Familiennachzug infrage. Man solle sich Phantomdebatten über eine „kippende Stimmung“ schlichtweg sparen, so Günther.

„Wir sind ein starkes Land“, Schleswig-Holstein könne die 60 000 Flüchtlinge dieses Jahres integrieren. Er forderte vom Land allerdings mehr Unterstützung für die Kommunen ein, mehr Geld und Erleichterungen im Baurecht zum Beispiel, um schnell neue Unterkünfte errichten zu können. Dann müsse man mit Bund und EU daran arbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen, erklärte auch Günther. Er hoffe, dass in der Debatte darüber zum Beispiel das Bewusstsein wachse, wie wichtig Entwicklungshilfe sei und dass man dafür bislang zu wenig Geld zur Verfügung gestellt habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte ebenso, man müsse den Menschen aufrichtig sagen, „dass es schwierig wird, dass wir es aber schaffen können“.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Februar 2018 zu sehen!

Jetzt beginnt die Fastenzeit - schöner Brauch oder Blödsinn?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.