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Norddeutschland Albig schwört Bürger auf Belastungen ein
Nachrichten Norddeutschland Albig schwört Bürger auf Belastungen ein
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22:21 15.10.2015
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fand gestern im Plenum ungewohnt klare Worte. Quelle: Fotos: Eisenkrätzer, Scholz (2)/dpa, Rehder/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Landtags-Parteien üben den Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig und CDU-Oppositionsführer Daniel Günther schworen die Bürger gestern in ihren Reden unisono auf anstehende große Herausforderungen ein. Man werde sie aber gemeinsam meistern.

Offen wie nie zuvor sprach Torsten Albig in einer siebenstündigen Debatte die Probleme an, die es bei der Aufnahme der Flüchtlinge gibt — Kritiker hatten ihm vorgeworfen, diese Probleme in allzu euphorischen Reden auszublenden. Ja, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern gehe bei der Flüchtlingsaufnahme „langsam die Luft aus“, sagte Albig. Man werde dagegenhalten, den schnellen Bau von 20

000 zusätzlichen Wohnungen fördern, stelle mehr Lehrer und Polizisten ein, schaffe zusätzliche Kita- Plätze, führe die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, fördere Deutschkurse. Der MP bekannte sich im Gegensatz zu früher auch überraschend deutlich dazu, Menschen ohne Asylanspruch zurückzuschicken: „Ja, wir schieben ab, und wir werden abschieben.“

Das alles heiße allerdings nicht, dass die Gesellschaft insgesamt an der Grenze der Belastung und Aufnahmefähigkeit sei und sich fürchten müsse, betonte Albig. Auf 1000 Schleswig-Holsteiner kämen derzeit nur 18 Flüchtlinge, die Gesellschaft werde sich daher „im Kern nicht verändern“. Das Land könne aber nicht Unendliches leisten, man werde bei Standards Kompromisse eingehen müssen. Zum Beispiel diesen: Man werde Flüchtlinge zur Entlastung der Kommunen erstmal in Zeltlagern unterbringen müssen. Sie sollten „so wenig wie möglich frieren oder hungern“, mehr sei einfach nicht drin.

Noch vor einem halben Jahr hätte er solch einen Satz mit „Abscheu und Empörung“ zurückgewiesen“, gab Albig zu. Auch werde zum Beispiel nicht jeder traumatisierte Flüchtling schnell eine Therapie bekommen, weil ausgebildetes Personal fehlt.

Man habe auch in Kiel die jahrelangen Warnungen, dass Bürgerkriege und Nord-Süd-Gefälle eines Tages Flüchtlingsströme nach Europa führen werden, nicht ernst genug genommen. Und: Der Zustrom von Flüchtlingen werde auch nicht schnell wieder aufhören. Darauf müsse man die Bürger vorbereiten. „Fata-Morgana-Lösungen“ wie die Forderung nach mehr Außengrenzensicherung und Transitzonen würden die Menschen hingegen nur enttäuschen, weil sich schnell herausstellen würde, dass sie unwirksam sind, erklärte der Ministerpräsident. „Derzeit kommen 93 von 100 Flüchtlingen aus Syrien.“ Sie dürften also die Transitzonen sofort passieren. Es müsse vielmehr eine Debatte geführt werden, wie man die Situation in den Herkunftsländern verbessern könne und das UNHCR so mit Geld ausstattet, dass es die Uno-Flüchtlingslager im Nahen Osten ausreichend versorgen kann. Es bedürfe zudem einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ausdrücklich lobte Albig die Bemühungen von CDU-Kanzlerin Angela Merkel in dieser Frage. Den Asylkompromiss mit dem Bund, der unter anderem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer vorsieht, werde man heute im Bundesrat mittragen. Das hatten SPD, Grüne und SSW in Kiel noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen. Für Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bleibt dieser Punkt auch „besonders bitter“.

Nach Albigs in Teilen selbstkritischer Rede schlug auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther überraschend moderate Töne an — und bekam dafür seinerseits viel Applaus von den Grünen, von Kalben entschärfte daraufhin sogar das Manuskript ihrer Gegenrede. Ja, auch einige Vorschläge aus Unionskreisen trügen nicht gerade zur Lösung der Probleme bei, gab Günther zu, kurzfristig werde keine Maßnahme die Flüchtlingszahlen senken — Nord-CDU-Chef Ingbert Liebing hatte kürzlich ein Abschiebe-TV zu Abschreckungszwecken gefordert, CSU-Chef Horst Seehofer stellt zum Beispiel den Familiennachzug infrage. Man solle sich Phantomdebatten über eine „kippende Stimmung“ schlichtweg sparen, so Günther. „Wir sind ein starkes Land“, Schleswig-Holstein könne die 60000 Flüchtlinge dieses Jahres integrieren. Er forderte vom Land allerdings mehr Unterstützung für die Kommunen ein, mehr Geld und Erleichterungen im Baurecht zum Beispiel, um schnell neue Unterkünfte errichten zu können. Dann müsse man mit Bund und EU daran arbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen, erklärte auch Günther. Er hoffe, dass in der Debatte darüber zum Beispiel das Bewusstsein wachse, wie wichtig Entwicklungshilfe sei und dass man dafür bislang zu wenig Geld zur Verfügung gestellt habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte ebenso, man müsse den Menschen aufrichtig sagen, „dass es schwierig wird, dass wir es aber schaffen können“.

Wolfram Hammer

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