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Albig stützt Habecks Transparenzkurs

Kiel Albig stützt Habecks Transparenzkurs

Der Umweltminister setzt beim Thema AKW-Schutt auf Dialog und Bürgerbeteiligung.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne, r.) sind auf einer Linie.

Quelle: dpa

Kiel. . Mit seinem auf Dialog und Transparenz setzenden Politikstil ist der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach Ansicht von Ministerpräsident Torsten Albig trotz aller Widerstände auf dem richtigen Weg. „Dieser Kurs ist richtig und wirklich alternativlos“, sagte der SPD-Politiker. So wie Habeck in der Frage des Umgangs mit Abrissmaterial aus Atomkraftwerken auf die Bürger zugehe, entspreche es genau dem Leitgedanken seiner Regierung. „Wir können doch nicht wie vor 20 Jahren sagen, Abfall aus Kernkraftwerken ist Staatsangelegenheit, nur Sache der Betreiber und geht die Öffentlichkeit nichts an“, sagte Albig. „Und eines morgens wacht ihr auf und das Zeug ist bei euch verbuddelt – das wäre Politik alter Zeit.“

Für die Entsorgung von Bauschutt, Isolierungen oder Mineralwolle mit Werten im Schwankungsbereich natürlicher Radioaktivität kommen im Land sieben Deponien infrage. Habeck und sein Ministerium haben die Gemeinden offensiv über die Hintergründe informiert, aber an den Standorten hat sich zum Teil massiver Widerstand gegen eine Deponierung des Materials formiert. „Ich finde, die Menschen müssen sehen, dass Entscheidungen immer ihre Folgen haben“, sagte Albig. „Wenn ich ein Atomkraftwerk abreiße, muss ich auch die Gebäudemauern irgendwo hinbringen.“ Habeck erzähle den Menschen eine Geschichte von Verantwortlichkeit, die mit ihm, aber auch mit ihnen zu tun habe. Er wolle die Bürger in die Lage versetzen zu verstehen, warum er am Ende als Staat bestimmte Entscheidungen treffe und dazu die Meinung der Menschen einhole.

Auch bei Windkraftanlagen, Stromleitungen oder im Ringen um Kompromisse im Umweltschutz gehe seine Regierung so vor, sagte Albig. „Das ist ein durchgängig konsequentes Politikverständnis und von mir so gewollt.“ Die Landesregierung nehme die Menschen ernst, könne aber kein „Wünsch dir was!“ machen. „Dann gäbe es nie einen Ort, wo ich das AKW-Abrissmaterial lagern könnte und ich müsste es auf den Mond schicken – der steht aber nicht zur Verfügung, sondern das muss in unserer Welt passieren.“

Die Regierung sei nicht so naiv zu glauben, Menschen wollten solche Abfälle unbedingt in ihrer Gemeinde bei sich haben, sagte Albig. Aber St. Florian sei kein guter Politikberater, sondern Schutzpatron aller Populisten. „In Skandinavien kann man sehen, dass das auch anders geht: Da haben Menschen in Gemeinden sogar darum gerungen, Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle werden zu dürfen.“ In Deutschland gehe das noch nicht.

LN

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