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Albigs Kita-Brief kostete 62.700 Euro

Kiel Albigs Kita-Brief kostete 62.700 Euro

Die Landtags-CDU hat ihre Vorwürfe erneuert, SPD-Ministerpräsident Torsten Albig betreibe Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten. Und dabei könne man jetzt sogar eine Summe nennen, sagt Fraktionschef CDU-Daniel Günther: 62.700 Euro.

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Torsten Albig informierte Eltern schriftlich über den Kita-Zuschuss.

Kiel. So viel Steuergeld habe Albigs umstrittener „Kita-Brief“ gekostet, mit dem er den Eltern im Land den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen 100-Euro-Zuschuss zu den Kita-Gebühren für ihre Kinder ankündigte.

Die Landesregierung begründet das Versenden des Briefes an 68000 Empfänger mit der gesetzlichen Informationspflicht über die neue Sozialleistung – um Antragstellungen zu ermöglichen. Die Druck- und Kuvertierkosten seien mit einem Dienstleister „auf höchstens 30000 Euro begrenzt“. Das Porto habe bisher 32700 Euro gekostet. Günther lässt das nicht gelten: „So ein Quatsch. Dann hätte die Landesregierung, als sie gleich nach Amtsantritt die Grunderwerbssteuer raufgesetzt hat, ja auch alle Mieter anschreiben müssen: ,Achtung, bauen sie noch schnell ein eigenes Haus, bevor wir’s für sie teuer machen’.“ Nicht ohne Grund seien ja auch viele Regierungsabgeordnete über den Albig-Brief entsetzt gewesen.

Der Streit dürfte auch in der dreitägigen Landtagssitzung Thema sein, die heute im Kieler Landeshaus beginnt. Die CDU will außerdem einen Gesetzentwurf einbringen, der es Kommunen erlaubt, von ihren Hausbesitzern keine Beteiligung am Straßenausbau vor ihrer Tür zu verlangen. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Bericht des Ministers zum Ausbruch der Geflügelpest. Außerdem soll in erster Lesung das neue UKSH-Gesetz verabschiedet werden. wh

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