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Amoklauf war Fake News - Twitterer soll Einsatz bezahlen

Lübeck/Kiel Amoklauf war Fake News - Twitterer soll Einsatz bezahlen

Nach einer Falschmeldung auf Twitter, die in der Folge die Polizeiarbeit erheblich behinderte, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Ein einflussreicher Twitterer aus dem Lübecker Raum hatte nach dem Familiendrama am 20. März in Reinsbek (Kreis Segeberg) vor einem Amoklauf gewarnt.

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Zahlreiche Menschen, führt Silke Westphal von der Pressestelle der Polizei in Bad Segeberg aus, hätten die Falschmeldung auf Twitter und Facebook gelesen und daraufhin besorgt die Polizei angerufen.

Quelle: Oliver Vogt

Lübeck/Kiel. „Die Idee, dass die bewusste Darstellung einer falschen Tatsache, die zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit führt, mit Strafe oder Geldbuße belegt wird, kann ich nur befürworten“, sagte GdP-Chef Thorsten Jäger gestern den LN. Bislang gibt es keinen entsprechenden Straftatbestand.

Ein einflussreicher Twitterer aus dem Lübecker Raum hatte nach dem Familiendrama am 20. März in Reinsbek (Kreis Segeberg) vor einem Amoklauf gewarnt. Tatsächlich handelte es sich aber um ein Familiendrama, bei dem ein 19-Jähriger Eltern und Bruder mit einem Messer und einem Beil angegriffen und verletzt hatte (die LN berichteten). Zahlreiche Menschen, führt Silke Westphal von der Pressestelle der Polizei in Bad Segeberg aus, hätten die Falschmeldung auf Twitter und Facebook gelesen und daraufhin besorgt die Polizei angerufen. „Es war so schlimm, dass wir dadurch von unserer eigentlichen Arbeit abgehalten wurden“, erklärt die Sprecherin. „Das Telefon stand nicht mehr still. Die Arbeit auf der Leitstelle hat sehr gelitten.“

In der Nacht hätten sogar Beamte des Landespolizeiamtes (LPA) in Kiel alarmiert werden müssen, um die Falschmeldungen in den sozialen Medien richtigzustellen. Dabei hätten die Beamten sich ebenfalls bei Twitter und Facebook eingeloggt, um auf die Behauptungen zu reagieren. „Zugriff haben wir auf jede öffentliche Meldung bei Twitter und Facebook – wie jeder andere Bürger auch“, erklärt Jürgen Börner vom Landespolizeiamt.

Bei ihrer Forderung nach weitergehenden Konsequenzen, um wirksamer gegen die Urheber bewusst verbreiteter Falschmeldungen oder Fake News vorgehen zu können, erhält die GdP Beistand vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Daniel Günther. „Wer bewusst falsche Nachrichten verbreitet und dadurch sogar die innere Sicherheit gefährdet, muss dafür auch mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn es hier Strafbarkeitslücken gibt, müssen sie geschlossen werden.“

Dagegen sieht die SPD-Landtagsfraktion keinen Bedarf für eine Verschärfung des Strafrechts: „Effektiver ist es, diese selbsternannten geschmacklosen Spaßvögel gleich beim Geldbeutel zu packen“, meint der innenpolitische Sprecher Kai Dolgner.

Christian Möller, Medienwissenschaftler an der Fachhochschule Kiel, sieht ebenfalls keinen Anlass für einen neuen Strafrechts-Paragraphen gegen Falschmeldungen oder Fake News. Dies könne eine Gefährdung der Meinungsfreiheit bedeuten, die in diesem Falle höher zu bewerten sei. Möller ist überzeugt, dass ein neuer Straftatbestand „mehr Schaden als Nutzen“ bringe. Die bewusste Verbreitung falscher Nachrichten müsse eine digitalisierte Gesellschaft „leider Gottes aushalten“. Möller rät den Nutzern sozialer Medien zu einer „gesunden Skepsis“.

Die Sachlage bei der Verbreitung von Falschmeldungen sei ähnlich wie beim Stalking, das erst nach langer Diskussion eigens unter Strafe gestellt wurde, glaubt Uwe Rath, stellvertretender Vorsitzender der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Kiel. Auch Mobbing sei bislang keine Straftat, solle es aber werden. „Das ist auch so ein Dunkelfeld.“ Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Rings zur Thematik gebe es bislang allerdings nicht.

Um ein Zeichen zu setzen, werde die Polizei im vorliegenden Fall versuchen, Einsatzkosten in Höhe von einigen Hundert Euro vom Betreiber des Facebook- und Twitterprofils zurückzuerhalten, bestätigt Jürgen Börner. Es sei das erste Mal im Norden. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht liege nicht vor, obwohl dies „je nach Inhalt und Wirkung“ im Einzelfall so sein könne.

Kommentar: Gesetzgeber ist gefordert

Ein Kommentar von Marcus Stöcklin.

Ein Kommentar von Marcus Stöcklin.

Internet und soziale Medien beeinflussen zunehmend unser Leben – nicht immer nur zum Guten. Fake News, also bewusste Falschmeldungen, sind beunruhigend. Es ist schlimm, wenn jemand mit Absicht Horrormeldungen verbreitet, die frei erfunden sind.

Mit Twitter und Facebook erreichen prominente Meinungsmacher heute leicht Hunderte oder Tausende User. Was für Folgen das haben kann, macht der Fall des angeblichen Amoklaufs von Reinsbek deutlich.

Es ist gut, dass die Behörde nun gegen den Urheber vorgeht. Die rechtlichen Möglichkeiten aber sind beschränkt.

Das Strafgesetzbuch, im Jahr 1872 in Kraft getreten, kennt diese neue Spielart eines möglicherweise strafwürdigen Verhaltens noch nicht. Eine Änderung könnte sinnvoll sein, um des wachsenden Problems selbsternannter Nachrichten-Päpste Herr zu werden, denen es darum geht, Verwirrung und Angst zu stiften. Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken.

Ein Kommentar von Marcus Stöcklin

 Marcus Stöcklin

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