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Norddeutschland Anke Spoorendonk scheitert mit Plänen für JVA-Reform
Nachrichten Norddeutschland Anke Spoorendonk scheitert mit Plänen für JVA-Reform
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21:24 20.04.2016
Reform gestoppt: Justizministerin Anke Spoorendonk (68, SSW).

SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk kommt mit der Reform der Struktur der Justizvollzugsanstalten nicht voran. Jetzt ist die Verlegung des Frauenvollzugs aus Lübeck-Lauerhof gescheitert. In dieser Legislaturperiode, also vor Mai 2017, sei nicht mehr mit dem Abschluss eines Staatsvertrages mit Hamburg zu rechnen, erklärte die Ministerin gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Wie es in der Lübecker Haftanstalt weiter geht, ist damit völlig offen. Das frei werdende Gebäude des Frauenvollzugs sollte eigentlich für den Ausbau der Plätze in der Sozialtherapie genutzt werden.

Jetzt müsse möglicherweise über den Umbau eines anderen Gebäudes oder einen Neubau auf einer Freifläche nachgedacht werden, heißt es. Lübeck würde dann beide Einrichtungen behalten.

Die Hamburger Seite brauche einfach mehr Zeit für die Prüfung, weil dort zugleich die JVA Billwerder als Ersatz für das marode Gefängnis Hahnhöfersand ausgebaut werden soll, sagte Anke Spoorendonk.

Man habe den Frauenvollzug ja aber sowieso nicht gleich 2016 oder 2017 umziehen lassen wollen. Die CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier will das nicht so stehen lassen. Sie wirft der SSW- Ministerin ein „planloses Vorgehen bei der Zusammenarbeit mit Hamburg“ vor. Spoorendonk habe von Anfang an offenbar selber nicht gewusst, auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel sie mit der Elbmetropole verhandelt habe. „Erst müssen gemeinsame Ziele und Methoden im Strafvollzug vereinbart werden. Dann kann es um eine Vertiefung der Zusammenarbeit gehen“, so Ostmeier. Und auf Landesseite müsse es zuvor endlich auch eine offene Debatte über die Vor- und Nachteile dieser Zusammenarbeit geben. „Die Frage, wo und wie unser Land Straftäter resozialisiert, gehört ins Parlament und in die zuständigen Ausschüsse“, sagt die Christdemokratin.

Eine Unterstützung der Pläne Spoorendonks durch die gesamte Koalition wäre dann allerdings nicht mehr sicher. Auch bei den Grünen gibt es, wie bei CDU und FDP, massive Vorbehalte gegen die Verlagerung der Frauenhaftplätze nach Hamburg. Die Rahmenbedingungen für den Vollzug seien dort längst nicht so gut und sicher wie in Schleswig-Holstein.

Von wh

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