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Anwohner muss Straßenausbaukosten zahlen - ein Skandal?

Kiel/Lütjenburg Anwohner muss Straßenausbaukosten zahlen - ein Skandal?

Der 61-jährige Landwirt, der vom Verwaltungsgericht Schleswig dazu verurteilt worden ist, rekordverdächtige 189 000 Euro an Straßenausbaugebühren an die Stadt Lütjenburg zu zahlen, will Berufung gegen den Richterspruch einlegen. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) meldete sich zu Wort.

Quelle: LN/ Markus Billhardt

Kiel/Lütjenburg. Die SPD-Fraktion wittert einen Skandal: Die Stadt Lütjenburg habe die besagte Straße zur Anliegerstraße erklärt, um Fördergelder für ein dort beabsichtigtes Erlebnis- Museum zu bekommen. „Lütjenburg hat also mitnichten die heute schon bestehende Möglichkeit genutzt, den Straßenausbaubeitrag zu reduzieren“, moniert Kai Dolgner. „Im Gegenteil: Die Stadt hat per Beschluss selbst nicht nur die Beitragspflicht herbeigeführt, sondern auch noch ein Vergleichsangebot über 75 000 Euro abgelehnt.“

„Für meinen Mandanten ist eine Welt zusammengebrochen“, sagte David Blumberg, der Anwalt des Landwirts am Donnerstag. Das Gericht hatte die von der Stadt Lütjenburg verlangte Summe für Straßenausbau lediglich um 28 000 Euro gemindert. Der Landwirt habe mit einer deutlich höheren Reduzierung gerechnet. Ihm gehören drei Grundstücke an dem vor sechs Jahren ausgebauten Feldweg, der Stadt die drei übrigen, kleineren Grundstücke. Lütjenburg selbst veranlagte sich mit 80 000 Euro. Der Landwirt, der seinen Hof seit zehn Jahren verpachtet, wollte seinen Betrieb in ein paar Jahren an seinen 22-jährigen Sohn übergeben. Dafür sieht er jetzt keine Grundlage mehr.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann keine Hilfe anbieten. „Natürlich ist das bitter.“ Der Spielraum der Landesregierung, hier Hilfe in welcher Form auch immer zu leisten, sei aber gering. Unterdessen ruft die 54-jährige Lütjenburgerin Petra Schuldt alle Einwohner ihrer Stadt dazu auf, für den gebeutelten Landwirt zu spenden. Erste kleine Geldbeträge in Gasthöfen seien bereits abgegeben worden. Die Plöner Landrätin Stephanie Ladwig erklärt, rechtlich-formell sei alles okay. „Die Summe, um die es geht, bringt einen aber zum Nachdenken, ob das gültige System sinnvoll ist.“

Das entscheidende Kriterium in solchen Fällen sei die Grenze der individuellen Belastbarkeit, erläuterte der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker. Solche Abgaben dürften den Wert des Grundstücks normalerweise nicht übersteigen. Schleswig-Holsteins Städtetags-Präsident Bernd Saxe (SPD) verteidigte das Urteil. Der vielgescholtene Lütjenburger Bürgermeister habe auf Basis des geltenden Gesetzes keine Alternative zu seiner Entscheidung gehabt. Vom Regierungsvorschlag, den Kommunen künftig freizustellen, ob sie Straßenausbaubeträge erheben, hält Saxe gar nichts: „Nicht nur, weil es sich um eine wichtige Finanzierungsquelle handelt und uns häufig erst in die Lage versetzt, marode Straßen zu erneuern – was die Bürger ja durchaus vehement fordern. Sondern auch, weil die Freistellung der Willkür Tür und Tor öffnet“: Gefälligkeitsentscheidungen, Lobbyismus, Wahlgeschenke – all das werde befördert. 

Von Curd Tönnemann

"Belastung für die Familie"

Ulrich Albert (Foto) steigt gerade zu Deutschlands bekanntestem Landwirt auf. Der 61-Jährige aus dem Nienthal vor den Toren Lütjenburgs (Kreis Plön) soll 189 000 Euro für den Ausbau einer 950 Meter langen Straße zahlen, die durch seine Felder führt. Seit sechs Jahren liegt er im Streit mit der Stadt Lütjenburg.

„Über den Zeitraum ist das Ganze natürlich eine besondere Belastung für uns in der Familie geworden“, sagt Albert. Bereits 2014 habe er 218 000 Euro gezahlt, musste dafür einen hohen Kredit aufnehmen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig minderte nun seinen Anteil an den 615 000 Euro Baukosten für die 2011 erfolgte Sanierung der Straße (Az.: 9 A 206/14). Doch Ulrich Albert sieht nicht ein, dass er seiner Meinung nach für eine Durchfahrtsstraße des landwirtschaftlichen Verkehrs einen so hohen Betrag aufwenden soll. Der Medienrummel überrascht ihn. „Das ist der Wahnsinn, das Telefon steht nicht mehr still.“

mb

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