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Norddeutschland Asylbewerber wegen IS-Terror angeklagt
Nachrichten Norddeutschland Asylbewerber wegen IS-Terror angeklagt
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20:13 13.06.2017
Prozessauftakt gestern in Hamburg: Zwei der Angeklagten tragen Kapuzenjacken, der dritte ein blaues Sweatshirt. Quelle: Foto: Bodo Marks/dpa
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Hamburg

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begann gestern vor dem Hamburger Oberlandesgericht der Prozess gegen drei junge Syrer. Sie waren im September im Rahmen eines Großeinsatzes der Polizei in ihren Asylbewerberunterkünften in Schleswig-Holstein verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein.

„Mit dem Flüchtlingsstrom“ seien die drei jungen Männer im Herbst 2015 nach Deutschland geschleust worden, zitiert Bodo Vogler, als Vertreter der Bundesanwaltschaft in roter Robe vor Gericht erschienen, gestern aus der Anklageschrift. „Dort sollten sie als Schläfer Aufträge abwarten.“

Im Gerichtssaal in Hamburg trennen Panzerglas und Netze die Prozessbeteiligten von den Zuschauern. Beobachter werden zweimal – bei Betreten des Gerichts und vor Eintritt in den Saal – mit Metalldetektoren auf Waffen durchsucht. Selbst die Gürtel müssen abgelegt werden. Tatsächlich geben sich einige der anwesenden Zuschauer als Sympathisanten der Angeklagten zu erkennen. Die Beschuldigten sitzen mit dem Rücken zum Publikum. Zwei tragen Kapuzenjacken. Sie alle sind in Syrien geboren, zwei stammen aus dem umkämpften Aleppo.

Im syrischen Rakka sollen sie gemeinsam in einer Wohnung für IS-Rekruten gewohnt haben. „Sie wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff unterwiesen“, sagt Vogler. „Ausgestattet mit diesen Kenntnissen sollten sie in Deutschland für Selbstmordanschläge und andere Taten zur Verfügung stehen.“ Mit falschen Pässen, Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Messenger-Dienst sowie jeweils mindestens 1000 oder 1500 US-Dollar sollten sie sich bereit halten. Vogler: „Mit einem IS-finanzierten Schleuser kamen sie nach Griechenland, von dort über die Balkanroute nach Deutschland.“ Im Dezember 2015 erreichten sie die Erstaufnahme in Boostedt (Kreis Segeberg). „Dort versicherten sie erneut ihre Treue zum IS.“ Nur Tage später wurden die Männer in Unterkünften in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf (Kreis Stormarn) untergebracht.

An den Klingelschildern standen falsche Namen – die aus den Pässen. So war Ibrahim M. (19) seinen Mitbewohnern in Reinfeld unter dem Namen „Jaser“ bekannt. Er sei sehr zurückhaltend gewesen, erinnerten sich andere Flüchtlinge nach der Festnahme. Selbst seine Mahlzeiten habe der Syrer allein in seinem Zimmer eingenommen. Andererseits nahm „Jaser“ an einem Deutschkurs teil, lernte Rudern und besuchte das Reinfelder Karpfenfest. „Ich kann es kaum glauben“, sagte Betreuer Albrecht Werner von der Reinfelder „Initiative Asyl“ den LN. „Für eine Verbindung zum IS gab es nicht den kleinsten Hinweis.“

Auch Mohamed A. (26) in Ahrensburg und Mahir Al-H. (18) in Großhansdorf verstanden es, kaum aufzufallen. „Ob und wie sie in dieser Zeit Verbindung hielten, ist nicht Grundlage der Anklage“, sagt Gerichtssprecher Kai Wantzen. Zuvor hätten die Männer jedoch über Facebook und Whatsapp kommuniziert.

Zu den Vorwürfen wollten sich die Angeklagten gestern nicht äußern. Mahir Al-H., der Jüngste, nicht einmal zu seinen Personalien. Vertreten wird er durch den Lübecker Anwalt Andreas Mroß. Nur scheinbar, so der Jurist, beruhe die Anklage auf gesicherten Beweisen, in Wahrheit aber auf „Zirkelschlüssen“ und „Binsenweisheiten“. Es sei ja nicht ungewöhnlich, dass Geflüchtete versuchten, Kontakt zu halten. Mroß sieht die Angeklagten als Opfer politischer Umstände: So habe der Justizminister sich damals auf die Fahnen geschrieben, IS-Schläfer, die auf der Balkanroute ins Land gelangten, zu enttarnen. „Die Festnahme der Drei war die Umsetzung.“

Zwar ist laut Strafgesetzbuch für die IS-Mitgliedschaft eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren möglich, ob es jedoch zu Gefängnisstrafen kommt, ist fraglich. Die Anklage beruht auf Indizien, für zwei der Männer gilt voraussichtlich das Jugendstrafrecht. Unklar ist auch, ob das Urteil die Abschiebung nach sich zieht. Wantzen: „Das muss die Ausländerbehörde entscheiden.“ Für den Prozess sind vorerst 16 Termine bis August anberaumt.

Marcus Stöcklin

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