Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Asylkompromiss: Land signalisiert Zustimmung

Berlin/Kiel Asylkompromiss: Land signalisiert Zustimmung

CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßt Einigung — Die Grünen kritisieren die Einschränkung des Familiennachzugs als inhuman.

Berlin. Schleswig-Holstein wird dem Asylkompromiss von Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen. Das signalisierte Kiels SPD-Regierungschef Torsten Albig jetzt. Unter anderem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Abschiebungen sollen generell leichter werden. Außerdem soll ein Integrationsplan erarbeitet werden.

„Wenn das Außenamt dies entsprechend bewertet, wird das so seinen Weg im Bundesrat nehmen“, sagt Albig. Die Große Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag auf den Asylkompromiss II verständigt. Insgesamt könnten dann 20000 Menschen schneller abgeschoben werden. „Wir werden nicht auf Zuruf entscheiden“, sagt auch Kiels Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne). Das in der Verfassung begründete Verfahren sehe vor, dass das Außenministerium eine Analyse der Lage in den betreffenden Ländern erstellt. Diese Analyse werde dann bewertet, sagt Habeck.

Seine Parteifreunde im Kieler Landtag begrüßen zwar Verbesserungen für die Ausbildung der Flüchtlinge. Wer aber den Familiennachzug einschränke, handele „inhuman, nimmt den Frauen und Kindern in Syrien die letzte Hoffnung, sich nicht der gefährlichen Flucht stellen zu müssen“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben. Und: „Wer jetzt meint, mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu punkten, spielt den Populisten auf Kosten des Rechtsstaates in die Hände.“ Sie glaube nicht, dass das Menschen davon abhalten werde, zu kommen. Deutschland brauche zudem „endlich ein Einwanderungsgesetz, das sichere Zugangswege ermöglicht für die, die bei uns Arbeit und Perspektive suchen“.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßte die Einigung in Berlin zum Asylpaket II hingegen sehr. „Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt“, sagt Günther. Gleichzeitig werde die Zahl der Ankommenden dauerhaft reduziert. „Das macht Mut.“ Und es gebe Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für die in der EU anstehenden Verhandlungen über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig sei nun, diese Vereinbarungen auch einzuhalten, sie in den Ländern umzusetzen und sie nicht wieder zu zerreden. Das erwarte er vor allem auch von Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Stegner hatte zuletzt den Streit in der Union um den Kurs in der Flüchtlingspolitik immer wieder öffentlich kritisiert. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing spricht beim Asylkompromiss von einem wichtigen Signal auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein.

Für die FDP ist die Einigung in Berlin „nur ein kleiner Schritt nach vorn“, sagt deren Abgeordneter Ekkehard Klug. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bringe nur Fortschritte, wenn diese Länder ihre hier abgeschobenen Staatsbürger künftig auch wieder mit offenen Armen zurücknähmen.

wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
In Kücknitz ist am Vormittag bei Bauarbeiten auf einem Firmengelände möglicherweise eine Bombe freigelegt worden.
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den September 2017.

Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Eine gute Idee?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.