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Norddeutschland Asylkompromiss: Land signalisiert Zustimmung
Nachrichten Norddeutschland Asylkompromiss: Land signalisiert Zustimmung
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21:15 29.01.2016

Schleswig-Holstein wird dem Asylkompromiss von Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zustimmen. Das signalisierte Kiels SPD-Regierungschef Torsten Albig jetzt. Unter anderem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Abschiebungen sollen generell leichter werden. Außerdem soll ein Integrationsplan erarbeitet werden.

„Wenn das Außenamt dies entsprechend bewertet, wird das so seinen Weg im Bundesrat nehmen“, sagt Albig. Die Große Koalition in Berlin hatte sich am Donnerstag auf den Asylkompromiss II verständigt. Insgesamt könnten dann 20000 Menschen schneller abgeschoben werden. „Wir werden nicht auf Zuruf entscheiden“, sagt auch Kiels Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne). Das in der Verfassung begründete Verfahren sehe vor, dass das Außenministerium eine Analyse der Lage in den betreffenden Ländern erstellt. Diese Analyse werde dann bewertet, sagt Habeck.

Seine Parteifreunde im Kieler Landtag begrüßen zwar Verbesserungen für die Ausbildung der Flüchtlinge. Wer aber den Familiennachzug einschränke, handele „inhuman, nimmt den Frauen und Kindern in Syrien die letzte Hoffnung, sich nicht der gefährlichen Flucht stellen zu müssen“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben. Und: „Wer jetzt meint, mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu punkten, spielt den Populisten auf Kosten des Rechtsstaates in die Hände.“ Sie glaube nicht, dass das Menschen davon abhalten werde, zu kommen. Deutschland brauche zudem „endlich ein Einwanderungsgesetz, das sichere Zugangswege ermöglicht für die, die bei uns Arbeit und Perspektive suchen“.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßte die Einigung in Berlin zum Asylpaket II hingegen sehr. „Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt“, sagt Günther. Gleichzeitig werde die Zahl der Ankommenden dauerhaft reduziert. „Das macht Mut.“ Und es gebe Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für die in der EU anstehenden Verhandlungen über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig sei nun, diese Vereinbarungen auch einzuhalten, sie in den Ländern umzusetzen und sie nicht wieder zu zerreden. Das erwarte er vor allem auch von Albig und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Stegner hatte zuletzt den Streit in der Union um den Kurs in der Flüchtlingspolitik immer wieder öffentlich kritisiert. Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing spricht beim Asylkompromiss von einem wichtigen Signal auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein.

Für die FDP ist die Einigung in Berlin „nur ein kleiner Schritt nach vorn“, sagt deren Abgeordneter Ekkehard Klug. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bringe nur Fortschritte, wenn diese Länder ihre hier abgeschobenen Staatsbürger künftig auch wieder mit offenen Armen zurücknähmen.

wh

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