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Aufseher ohne Pistole: Kiel will Gefängnispersonal entwaffnen

Kiel Aufseher ohne Pistole: Kiel will Gefängnispersonal entwaffnen

Die Pläne für Änderungen im Justizvollzugsgesetz sind umstritten. Die CDU fordert einen besseren Schutz für die Beamten.

In Zukunft sollen die Justizvollzugsbeamten in Schleswig-Holsteins Gefängnissen keine Waffen mehr tragen.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Kiel. Die Kieler Koalition will die Aufseher in Schleswig-Holsteins Gefängnissen entwaffnen. Das geht aus Änderungsanträgen von SPD, Grünen und SSW zum Justizvollzugsgesetz hervor. Polizeigewerkschaft GdP und CDU-Opposition kritisieren das scharf.

„Der Gebrauch von Schusswaffen durch Bedienstete ist innerhalb der Anstalt verboten“, soll es im Gesetz heißen. Thorsten Schwarzstock, Chef der Regionalgruppe Justizvollzug der GdP, ist empört. Durch die Neuregelung drohe den Kollegen Gefahr. „Es geht hier um Eigensicherung“, sagt Schwarzstock. Kein Mensch könne voraussehen, was in einer JVA alles passieren kann. Es sei daher grundfalsch, das Waffentragen und den Waffengebrauch von vornherein auszuschließen. Tagsüber gehe das noch in Ordnung – da sind die Bediensteten schon heute unbewaffnet. Im Nachtdienst aber und zur Sicherung von Gefangenentransport, insbesondere von gefährlichen und gefährdeten Gefangenen, sei das Waffentragen aber auch künftig zwingend notwendig. Unbestritten sei auch die abschreckende Wirkung von Schusswaffen. Dadurch unterbleibe oft bereits der Versuch zur Befreiung.

Bislang können die Anstaltsleiter vor Ort entscheiden, wann ihre Mitarbeiter ihre Pistolen bei sich tragen. SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk wollte das auch so im neuen Justizvollzugsgesetz festschreiben. Doch die Justizpolitiker von SPD, Grünen und vom eigenen SSW machten ihr einen Strich durch die Rechnung. „Weltfremd“, nennt CDU-Oppositionsführer Daniel Günther das. Die Anstaltsmitarbeiter müssen sich weiterhin schützen können, „es geht schließlich nicht nur um die Bewachung von Eierdieben“.

Es habe ihn „schwer geärgert“, dass die Regierungsfraktionen nach einem langen Anhörungsverfahren dann plötzlich doch noch eine Reihe von Änderungen ins Gesetz einbauen wollen, sagt auch Thorsten Schwarzstock. So halte man auch den Plan, die Gefangenen private Kleidung tragen zu lassen, für schlichtweg undurchführbar. „Wir haben jetzt schon zu wenig Personal, wer soll denn dann die Privatkleidung nach dem Waschen sortieren?“, fragt der GdP-Mann. Erlaube man den Insassen, die Kleidung zu Hause waschen zu lassen, sei der Kontrollaufwand nicht geringer. „Und im Jugendvollzug werden die Markenklamotten dann zum Zahlungsmittel.“ Das habe man schon einmal ausprobiert, „es gibt dann Abzocke wie auf dem Schulhof“.

Die CDU hält zudem den Plan der Regierung für falsch, den Aufschluss tagsüber zur Regel zu machen. Dafür sei ebenfalls gar nicht genug Personal da. Die Anstaltsleitungen müssten daher weiterhin anordnen können, dass sich die Gefangenen eine Zeitlang in ihren Zellen aufhalten müssen. Sonst wären über 100 zusätzliche Stellen im Justizvollzug notwendig. „Das würde aber den Haushalt der Justizministerin sprengen“, sagt die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier.

Im Spoorendonk Ministerium wollte man sich gestern zu der Debatte nicht äußern. Man warte „die Debatte im Landtag ab“

16 eigene Strafvollzugsgesetze

Ein Bundesgesetz regelte bislang den Strafvollzug in Deutschland. Im Jahr 2006 ging die Zuständigkeit dafür im Zuge der Föderalismusreform auf die einzelnenen Bundesländer über. Deshalb muss jetzt jeder Landtag selber ein eigenes Strafvollzugsgesetz beschließen. Sie orientieren sich am alten Bundesgesetz, können aber auch individuelle neue Regelungen mit aufnehmen. In Kiel haben jetzt die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW den Entwurf ihrer eigenen SSW-Justizministerin noch einmal deutlich abgeändert.

Wolfram Hammer

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