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Ausschuss erhält Akten

Kiel Ausschuss erhält Akten

Innenpolitiker werden sich mit der „Rocker-Affäre“ beschäftigen.

Kiel. . Das Innenministerium hat umfassendes Material zur „Rocker-Affäre“ an den Innen- und Rechtsausschuss übergeben. Der Ausschuss hatte die Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordner angefordert, um Vorwürfe über Fehlverhalten bei der Polizei im Zuge der Ermittlungen gegen Rockerkriminalität aufzuklären. Die oppositionelle SPD im Landtag setzt dabei auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich im Herbst konstituieren dürfte.

Alle Akten würden dem Innen- und Rechtsausschuss im Original vorgelegt, betonte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts. Die Materialien stammten von der Staatsanwaltschaft, von Gerichten, Landespolizei und Landeskriminalamt. Teils enthielten Unterlagen sensible personenbezogene Daten oder seien Verschlusssache. Gleichwohl habe das Ministerium auf Sperrungen weitgehend verzichtet. Bei geschwärzten Passagen oder Sätzen sei eine Kopie mit Hinweis und ausführlicher Begründung geliefert worden.

Neun Aktenordner sind als Verschlusssache eingestuft, sie können von den Ausschussmitgliedern lediglich eingesehen werden. Sowohl das Justizministerium als auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) waren in die Bereitstellung der Akten eingebunden.

Bei der seit Mai schwelende Affäre geht es um Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker zu einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010. Im Raum stehen Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, unterdrückte Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen. Zwei Polizisten gaben an, ihr Vorgesetzter hätte sie gehindert, die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

LN

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