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Ausschuss soll Rocker-Affäre beleuchten

Kiel Ausschuss soll Rocker-Affäre beleuchten

Der Landtag wird in den nächsten Wochen den ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in dieser Legislaturperiode einsetzen. Der von der SPD beantragte PUA soll sich zentral mit der Rocker-Affäre befassen, bei der es unter anderem um schwere Vorwürfe gegen inzwischen abgelöste Spitzenbeamte der Landespolizei geht. 

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Musste als Folge der Rocker-Affäre seinen Posten räumen: Jörg Muhlack, der Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium (l.) – hier mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

Quelle: Foto: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Beschäftigen wird sich der Ausschuss darüber hinaus mit skandalösen Vorgängen an der Polizeischule Eutin. „Die SPD-Fraktion erhofft sich in erster Linie Aufklärung über die Frage, ob innerhalb der Landespolizeiführung korrekt mit kritischen Beamten umgegangen wurde und wird“, sagte Fraktionschef Ralf Stegner den Kieler Nachrichten.

So sei der schwerwiegende Vorwurf aufzuklären, dass in der Landespolizei ein „Klima der Angst“ geherrscht habe. Die SPD könne den PUA im Alleingang einsetzen, sei „aber offen für Ergänzungsfragen“, sagte SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Er gilt als Vater des Polizei-PUA, der ursprünglich bereits Ende 2017 starten sollte.

Schützenhilfe bekommt die oppositionelle SPD von den mitregierenden Grünen. „Ich begrüße, dass dieser PUA kommt“, sagte der Rechtsexperte Burkhard Peters. „Ich habe in den Akten vieles gefunden, was aufklärungsbedürftig ist.“ Dabei gehe es auch um die Führungs- und Fehlerkultur in der Landespolizei. Die CDU unterstütze den SPD-Wunsch nach einem PUA „gern“, betonte Fraktionschef Tobias Koch.

Aber: „Wir nehmen nicht an, dass es sensationelle Neuigkeiten gibt.“

Die SPD will in dem PUA drei Komplexe mit mehr als 40 Einzelfragen behandeln, zuerst die Affäre rund um einen Rocker-Konflikt in einer „Subway“-Filiale in Neumünster 2010 und das spätere Verbot des örtlichen Bandidos-Chapters. Im Raum stehen dabei Vorwürfe wie Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und Mobbing gegen zwei kritische Ermittler der Soko Rocker.

Im Ausschuss will die SPD ferner klären, was genau Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im November dazu bewog, Landespolizeidirektor Ralf Höhs und Jörg Muhlack, den Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, abzulösen. Außerdem will die SPD mehrere Vorgänge an der Polizeischule aus den vergangenen beiden Jahren untersuchen. Dabei geht es etwa um rassistische und sexistische Äußerungen von Polizeiausbildern und -schülern.

Dolgner geht davon aus, dass der PUA mehr als 100 Auskunftspersonen (Zeugen) befragen könnte und die Aufklärung kaum unter zwei Jahren zu machen ist. Betroffene (vergleichbar mit Angeklagten) hat die SPD nicht benannt. Im Landeshaus wird davon ausgegangen, dass sich insgesamt vier Innenminister unbequeme Fragen gefallen lassen müssen – der heutige Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), seine Nachfolger Andreas Breitner und Stefan Studt (beide SPD) sowie der amtierende Ressortchef Grote.

 Ulf B. Christen

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