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Norddeutschland Auswahl der Polizeianwärter: Dem Land drohen Klagen
Nachrichten Norddeutschland Auswahl der Polizeianwärter: Dem Land drohen Klagen
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21:47 01.08.2016
Archivbild: Innenminister Andreas Breitner vor Polizeianwärtern des ersten Ausbildungsjahres in der Polizeischule Eutin. Quelle: Hannes Lintschnig
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Eutin/Kiel

Wie berichtet soll die Polizeischule bei der Auswahl der 400 Bewerber gegen das Gebot der Bestenauslese verstoßen haben.

Testergebnisse seien bei der Vergabe der Plätze falsch gewichtet worden, hatte es Freitag aus Polizeikreisen geheißen. Am Wochenende verdichteten sich Berichte, nach denen die Polizeischule schwächeren Bewerbern vorschnell Zusagen gemacht hat. Grund: Es seien im zweiten Halbjahr 2015 so wenig leistungsstarke junge Männer und Frauen unter den Bewerbern gewesen, dass man offenbar fürchtete, einen Teil der Ausbildungsplätze gar nicht besetzen zu können. Anfang des Jahres 2016 meldeten sich dann aber doch noch viele gute Bewerber. Nicht alle kamen zum Zuge, heißt es. Dafür seien jetzt Polizeianwärter im neuen Ausbildungsjahrgang, die da eigentlich gar nicht hingehörten. Gestern haben sie ihren Dienst angetreten.

Andreas Hack aus Sprenge ist über diese Berichte stinksauer. Seine Tochter hatte sich für den gehobenen Dienst beworben und die Einstellung nur ganz knapp verpasst. Sie wurde auf Platz zehn der Nachrückliste für den Einstellungstermin 1. August gesetzt, sagt Hack. Bis heute habe sie allerdings keine Zu- oder Absage bekommen. Ist das ein weiteres Indiz für Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung? Seine Tochter werde in jedem Fall Widerspruch einlegen, sobald dieser Bescheid endlich da sei, und notfalls klagen, sagt Andreas Hack. Es sei schließlich ihr Herzenswunsch, Polizistin zu werden.

Die Fehler bei der Einstellung des neuen Anwärter-Jahrgangs sollen einer der Gründe für die Abberufung des Schul-Chefs Jürgen Funk durch das Innenministerium gewesen sein. Er leitet künftig die Polizeidirektion Ratzeburg, deren Chef Michael Wilksen stattdessen den Schulchef-Posten übernimmt. Außerdem werde Funk sein unglückliches Agieren in der Sexismus- und Rassismusaffäre der Polizeischule zur Last gelegt. Obwohl drei Anwärterinnen massive Hinweise auf sexuelle Belästigungen und fremdenfeindliche Beleidigungen und WhatsApp-Posts durch zwei männliche Kollegen gaben, wurde kein Disziplinarverfahren gegen die beiden eingeleitet. Als das Innenministerium auf Drängen der Landtags-Piraten eine erneute Prüfung anordnete, wurde einer der Männer entlassen, gegen den zweiten wird weiter ermittelt.

SPD-Innenminister Stefan Studt will sich heute zu den Vorgängen in der Landespolizeischule Eutin äußern. Für die Landtags-CDU scheint aber schon ausgemacht zu sein, dass er die Führung der Polizeischule grundlos neu besetzt. Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein jedenfalls wirft Studt vor, in einer kritischen Situation einmal mehr nicht hinter seiner Polizei zu stehen, sondern der Öffentlichkeit ein politisches Opfer vorzuführen. Er wolle sein Ministerium damit wohl aus der Schusslinie der Öffentlichkeit und der Medien holen. Die Piraten hingegen fordern von Studt strukturelle Konsequenzen. So müsse es endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle für Vorfälle wie in Eutin geben, sagt Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer.

Zahl der Kräfte steigt

400 neue Anwärter begannen gestern in Eutin ihre Polizeiausbildung, 150 im mittleren, 250 im gehobenen Dienst. Das sind 120 Anwärter mehr als noch 2015. Grund: Die Polizei, die im Gegensatz zu Schulen und Landesbehörden trotz Sparzwangs bislang noch kein Personal hatte abbauen müssen, soll jetzt personell aufgestockt werden. Das hatte die SPD-Grünen-SSW- Koalition im Frühjahr beschlossen. Zwar sinke die Kriminalitätsbelastung, Ermittlungen im Internet seien aber sehr personalintensiv.

 Wolfram Hammer

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