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Norddeutschland Autofahrer zahlen eine Milliarde Euro mehr
Nachrichten Norddeutschland Autofahrer zahlen eine Milliarde Euro mehr
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21:35 25.01.2017
Aufgrund einer EU-Regelung wird die Berechnung der Abgasausstöße bei neuen Fahrzeugen „realitätsnäher“ gestaltet. Quelle: Lutz Roeßler
Kiel/Berlin.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen aus der Kfz-Steuer. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen sie von 2018 bis 2022 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen. Höhere Steuer-Belastungen sollen demnach auf Neuwagen-Fahrer zukommen. Denn aufgrund einer EU-Regelung wird die Berechnung der Abgasausstöße bei neuen Fahrzeugen „realitätsnäher“ gestaltet. Das bedeutet, die Werte werden vermutlich höher ausfallen. Da der CO2-Ausstoß eine der Berechnungsgrundlagen für die Kfz-Steuer ist, steige damit die Höhe der zu zahlenden Summe.

Die Nachricht löst Irritationen aus. Denn eigentlich hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den deutschen Autofahrern zugesichert, dass ihre Kfz-Steuer gesenkt wird – als Ausgleich für die umstrittene Pkw-Maut. Auch gestern betonte er: „Für inländische Autofahrer gibt es keine Mehrbelastungen.“

Der Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein glaubt diese Aussagen nicht. „Für die meisten Autofahrer wird sich durch die Maut eine Mehrbelastung ergeben“, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten. Aber das werde „vernebelt unter dem Vorwand, dass die Kfz-Steuer in Zukunft noch stärker abgasorientiert ist“. Genau das sei jedoch das Problem, sagt Kersten. Während die Höhe der Maut für alle Autofahrer gleich sei, richtige sich die Senkung der Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß – und sei deshalb für alle verschieden.

Aus diesem Grund seien die Berechnungen für die Bürger zurzeit noch völlig undurchsichtig. „Nur deshalb hat es bislang keinen großen Aufschrei der Empörung gegeben“, sagt Kersten. „Die Menschen werden erst dann wissen, welche zusätzliche Belastung in Zukunft auf sie zukommt, wenn sie den neuen Steuerbescheid in den Händen halten.“ Und dann sei es bereits zu spät. Es dürfe nicht so sein, dass die Autofahrer durch die Maut insgesamt mehr Geld bezahlten, sagt auch Ulf Evert, Sprecher des ADAC Schleswig-Holstein. „Das wurde uns versprochen, und dabei muss es auch bleiben.“

Die SPD will, dass neben dem Schadstoffausstoß bei der Berechnung der Kfz-Steuer auch andere Faktoren berücksichtigt werden, zum Beispiel die Motorleistung. „Es kann nicht sein, dass ein PS-starker SUV eine geringere Kfz-Steuer kostet als ein Kleinwagen, auch wenn beide gleich alt sind“, sagt Verkehrspolitiker Kai Vogel. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms fordert, dass sich die Hersteller an der geplanten Steuererhöhung beteiligen. Die Höhe der Kfz-Steuer sei für viele ein echtes Kaufargument, „und es ist Betrug, wenn die Hersteller hier falsche Angaben gemacht haben“.

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